Linksextremismus von damals-heute

Linksextremismus
Autonomer am 1. Mai 2009 in Berlin, bewaffnet mit Flasche und Stein.
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Linksextremismus

Linksextremismus: Dahinter verbirgt sich eine Fülle von teilweise widersprüchlichen Positionen und Einstellungen. Und auch da, wo er scheinbar sichtbar wird, ist Vorsicht angesagt: Besteht ein „Schwarzer Block“ nur aus linksextremen Autonomen? Ist jeder Autonome gleichzeitig auch ein Linksextremer? Mischen hier vielleicht „Autonome Nationalisten“ aus dem rechtsextremen Spektrum mit?

Im Unterschied zum Rechtsextremismus teilen sozialistische und kommunistische Bewegungen die liberalen Ideen von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit – interpretieren sie aber auf ihre Weise um. So will die extreme Linke durch revolutionäre Aktionen den Sturz des Kapitalismus herbeiführen, um dann die sozialistische Gesellschaftsordnung zu errichten.

Was trennt Linksextreme von Rechtsextremen und Islamisten, wo sind Schnittmengen? Welche Gruppen sind momentan in Deutschland aktiv? Und welche Ziele verfolgen sie? Das Dossier beleuchtet Ideologie, Struktur und Geschichte des Linksextremismus in Deutschland.

„Nazi“ Outing:
„Nazi-Outing“
Ziele, Funktionen und Probleme
Dr. Tom Mannewitz

21.5.2012
„Nazi-Outing“ meint das Publizieren privater Informationen von tatsächlichen oder vermeintlichen Rechtsextremisten. Diese Methode des politischen Kampfes vor allem der Antifa ist allerdings höchst problematisch: Das „Meldesystem“ ist fehleranfällig, das Veröffentlichen privater Informationen im Zweifel strafrechtlich relevant. Und überhaupt: Ist dieser massive Eingriff in die Freiheitsrechte anderer moralisch vertretbar?

Nazi-Outing-Website mit der Aufforderung, die abgebildeten Personen zu benennen. (verfremdeter) Screenshot vom 21.05.2012, https://linksunten.indymedia.org/de/node/6761.Nazi-Outing-Website mit der Aufforderung, die abgebildeten Personen zu benennen. (verfremdeter) Screenshot vom 21.05.2012, https://linksunten.indymedia.org/de/node/6761.
Einleitung

Achtung Neonazi – Nazis raus aus der Anonymität“. Diese Aufforderung stand auf einem Flyer, den die Antifa-Gruppe einer Kleinstadt im Norden Deutschlands Anfang 2011 in der Öffentlichkeit verteilte und auch im Internet veröffentlichte. Der offensiven Überschrift folgten der vollständige Name, die Privatadresse, die Handy- und Festnetznummer eines mutmaßlichen Rechtsextremisten aus der Gegend und einige aufklärende Hinweise auf das „moderne Image“, das sich „Neonazis“ mittlerweile geben. Außerdem zeigte der Flyer Fotos des Angezeigten und Informationen zu einschlägigen Veranstaltungen, die er besucht haben soll.

Für keinen der Passanten dürfte es ein Problem dargestellt haben, sich von der politischen Gesinnung des angeprangerten Jugendlichen ein Bild zu machen. Stieß er sich daran, konnte er den „Neonazi“ aufgrund des Flyers aufsuchen. Solch ein Vorgang ist kein Einzelfall. Nur erlangen derartige linksautonome Aktionen, die sich im „analogen Leben“ abspielen, nur selten Bekanntheit über die Szene und die direkte Umwelt eines geouteten (vermeintlichen) Rechtsextremisten hinaus. Zu zweifelhafter Prominenz kam das Portal nazi-leaks.net. Bis Ende 2011 konnte sich dort, wer wollte, über tatsächliche und vermeintliche „Neonazis“ informieren und selbst Daten einreichen, „eine Art Wikileaks für Antifaschisten“[1].

Definition und Praxis

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Worum handelt es sich hierbei? Um persönliche Fehden? Politische Rachefeldzüge? Der von der Antifa verteilte Flyer sowie „nazi-leaks.net“ sind Ausdruck eines Phänomens, das sich seit einigen Jahren vermehrter Beliebtheit im politischen Linksextremismus, gerade bei Autonomen erfreut: „Nazi-Outing“. Dabei publizieren Sympathisanten und Mitglieder der Antifa private Informationen über einen oder mehrere tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten: Namen, Adressen, Telefonnummern, besuchte Veranstaltungen, schulische Bildung, Fotos, Berufsstand, Arbeitgeber, Partner, Accountdaten zu sozialen Netzwerken, Parteiaffinität usw. Die Geouteten sind zum Teil Jugendliche. Die Kommunikationskanäle reichen vom persönlichen Flyerverteilen und Plakatekleben über „Home-Visits“ (Nachbarn werden via Megafon, Transparent und Flugzettel über die politische Gesinnung des/der Rechtsextremisten informiert) und „Besuche“ in Vorlesungen bis hin zu einschlägigen Internetseiten (nazi-leaks.net). Angesprochen sind unbeteiligte Dritte, die von der politischen Gesinnung eines ihrer Mitbürger erfahren sollen; tatsächlich aber werden Outings größtenteils in einschlägigen Internetforen, wie „linksunten.indymedia.org“, „de.indymedia.org“, den Seiten der örtlichen Antifa ebenso in linksautonomen Zeitschriften wie der „Interim“ mit Genugtuung erörtert. Weil „Nazi-Outings“ meist Mitglieder der in Städten organisierten Antifa durchführen, finden die Aktionen in erster Linie dort statt: in Hamburg, Bremen und Köln zum Beispiel.

„Outing“ hat seinen Ursprung in der Schwulen- und Lesbenbewegung der 1980er/1990er Jahre und ist der Szenebegriff für die Benennung prominenter Homosexueller (z. B. Alfred Biolek, Boy George, Hape Kerkeling) durch Dritte, um ihnen ein Bekenntnis zu ihrer sexuellen Orientierung zu entlocken. Damit sollte die gesellschaftliche Akzeptanz von und der offene Umgang mit gleichgeschlechtlicher Liebe erzwungen werden.[2] Das jüngere Phänomen des „Nazi-Outings“ unterscheidet sich in drei wesentlichen Punkten vom sexuellen Outing:

In die Öffentlichkeit getragen wird nicht die sexuelle, sondern die politische Orientierung.
Opfer sind nicht Menschen des übergeordneten öffentlichen Interesses („Prominente“), sondern in aller Regel Privatpersonen.
Auf die Förderung gesellschaftlicher Akzeptanz von Rechtsextremismus zielt keiner der linksextremistischen Outer – mögen ihre Beweggründe noch so uneinheitlich sein.

 

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An beiden Outing-Formen ist wiederum der massive Eingriff in die Freiheitsrechte des Geouteten problematisch, denn er weiß von den Aktionen zuvor nichts.

Die noch recht junge politische Erscheinung blieb vom Fokus der Wissenschaft bislang verschont, wurde allenfalls vereinzelt in der Politik und in den Medien erörtert[3]. Eine erste Analyse der (scheinbaren und tatsächlichen) Ziele und Funktionen des „Nazi-Outings“ soll dem Phänomen näherkommen. Außerdem stehen die Wirkungen sowie moralische, rechtliche und demokratietheoretische Bedenken im Vordergrund.

Ziele und Funktionen

Der Antifaschismus steckt schon im Namen der Antifaschistischen Aktion (Antifa)[4], die Beweggründe für ein „Nazi-Outing“ gehen in der Szene aber auseinander. Das liegt in erster Linie an den Eigenschaften autonomer Linksextremisten: Sie sind organisations- wie autoritätsscheu und betonen Individualität. Einer unrepräsentativen Stichprobe des Verfassers nach verfolgen „Antifaschist_Innen“ verschiedene Ziele, wenn sie „Nazis aus der Anonymität ans Licht der Öffentlichkeit [zerren]“[5]. Einige von ihnen fordern die Öffentlichkeit auf, Rechtsextremisten „jeglichen gesellschaftlichen Rückhalt und die Akzeptanz zu entziehen“ und „sich gegen Nazis [zu] wehren“[6]. Sie zielen mithin auf couragiertes Verhalten gegenüber dem Rechtsextremismus, dessen Repräsentanten sie benennen. Andere wollen schlicht zur „vollständige[n] Enthüllung rechter Zusammenhänge“ und zur „Aufklärung der Gesellschaft“ beitragen,[7] also informieren.

Diese Motivzuschreibungen beruhen wohlgemerkt auf Eigenangaben der Linksextremisten gegenüber der Öffentlichkeit, beispielsweise in Pressemeldungen. Dass dies die einzigen Ziele sind, muss bezweifelt werden, obwohl sie Ausdruck des Missionierungsbewusstseins linksautonomer Kreise sind. Welche Motive außerdem hinter „Nazi-Outings“ stehen, eröffnet sich durch andere Botschaften, die sich auf Flyern und auf Internetseiten finden. In einem Artikel, der Irrtümer bei der Identifikation von „Nazis“ erörtert, behaupten die Autoren, Ziel sei es, mit Outings die „Aktivitäten, Strukturen und Vernetzung […] transparent“ zu machen. Nur wenige Zeilen später ergänzen sie allerdings, sie beabsichtigten außerdem, Rechtsextremisten „aus der Anonymität zu reißen, ihnen das Leben in ihrem Umfeld zu erschweren“[8]. Dies deckt sich mit einer Aussage an anderer Stelle, es gehe darum, Rechtsextremisten „das Leben zur Hölle [zu] machen“[9]. Damit ist wohl in erster Linie die solchen Outings folgende soziale Isolation gemeint, der sich die Opfer gegenübersehen und die von Autonomen bewusst ins Auge gefasst wird. Gesellschaftliche Missionierung und der Angriff auf Rechtsextremisten in Form sozialer Vernichtung können bei „Antifaschist_Innen“ mithin als zwei Seiten des „Nazi-Outings“ gesehen werden.

Beide Handlungsmotive ergeben sich aus dem Feindbild „Faschismus“: „Nazis“ sind für Autonome keine politischen Gegner, die überzeugt oder mit denen Kompromisse gefunden werden können; sie gelten als Feinde, mit denen gewaltfreie politische Interaktionen schon der „gesunde Menschenverstand“ verbietet. Aus der menschenverachtenden Ideologie der Rechtsextremen leiten Autonome die Legitimation ab, „Nazis“ fundamentale Menschenrechte abzusprechen. So streiten Linksautonome den Rechtsextremen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung („Neonazis haben kein Recht auf verpixelte Bilder!“[10]) ebenso ab wie das Recht auf Privatsphäre („Keine Ruhe für Neonazis!“[11]) – beides Rechte, die das Grundgesetz wie die im Vertrag von Lissabon verbriefte Europäische Menschenrechtecharta aus gutem Grund allen Menschen zubilligen, unabhängig von deren politischen Ansichten. Warum tun dies Linksextremisten? Ihre Abscheu gegenüber der menschenverachtenden Ideologie von „Nazis“ speist sich aus Angst und Wut über Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit. Wie andere Feindbilder auch erfüllt das hinter „Nazi-Outings“ stehende Feindbild existenzielle Funktionen für die Szene – mag sie sich darüber im Klaren sein oder nicht: Es hilft ihr,

sich gegen den Mainstream abzugrenzen (Identifikationsfunktion),
durch Bedrohungsszenarien das Zusammengehörigkeitsgefühl zu steigern (Integrationsfunktion),
die komplexe politische Lage schnell zu strukturieren (Komplexitätsreduktionsfunktion) und – dies wird beim „Nazi-Outing“ besonders deutlich – ihre kommunikative Macht und so ihren gesellschaftlichen Einfluss auszubauen (Propaganda- und Rekrutierungsfunktion).[12]

Der „Antifaschismus“ von Linksextremisten nimmt also – ebenso wie ihr „Antikapitalismus“, ihr „Antirepressionismus“ oder ihr „Antiamerikanismus“ – eine stabilisierende Funktion für die Szene ein, ist ein instrumentalisiertes Feindbild.[13] „Nazi-Outing“ lässt sich am ehesten als das in die Tat umgesetzte Feindbild „Antifaschismus“ begreifen. Es ist einerseits Ausdruck der Wut über „Nazis“, denn Linksautonome verschaffen ihrem authentischen Hass so einen geeigneten Ausdruck. Andererseits nimmt es die bereits genannten Funktionen eines Feindbildes ein: Die Szene reproduziert ihr extremistisches Denken und ihr Selbstverständnis als Kämpfer für die vermeintlich gute Sache (Identifikationsfunktion). Daneben schaffen derartige Aktionen innerhalb der Antifa-Gruppen ein Zusammengehörigkeitsgefühl: Geplant, durchgeführt und ausgewertet werden können „Nazi-Outings“ nur gemeinsam (Integrationsfunktion). Daneben erlauben es das Feindbild „Nazi“ und sein Ausdruck „Nazi-Outing“ die komplexe und unübersichtliche Realität mit ihren tausendfachen Nuancen und Positionen zu vereinfachen in einen schlichten Kampf von Gut gegen Böse (Komplexitätsreduktionsfunktion). Schließlich finden sich auf Outing-Flyern neben den enthüllenden Informationen häufig Aufrufe zur Beteiligung an „antifaschistischen“ Demonstrationen. Es ist leichter, Akzeptanz für eigene Positionen zu finden und jemanden anzuwerben, wenn man gegen den ohnehin gesellschaftlich geächteten Rechtsextremismus tatkräftig zu Felde zieht, anstatt vermummt zu demonstrieren, theorielastige Schriften zu verteilen oder Steine gegen Polizisten zu werfen und Innenstädte zu verwüsten (Rekrutierungsfunktion). Nebenbei gelingt es ihnen, politische Begriffe zu prägen – ganz selbstverständlich sprechen sie synonym von „Nazis“, „Schweinen“ und „Faschisten“ – womit nicht nur Rechtsextremisten gemeint sind, sondern auch Politiker und Polizisten.

Die Autonomen zwischen Anarchie und Bewegung, Gewaltfixiertheit und Lebensgefühl im Komerz
Zu den Besonderheiten einer linksextremistischen Subkultur
Zu den Besonderheiten einer linksextremistischen Subkultur
Prof. Dr. Armin Pfahl-Traughber

 

 

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17.3.2008
Durch ihr gewalttätiges Auftreten sind die Autonomen wohl die bekannteste Subkultur im Linksextremismus. Sie formulieren aber kaum politische Inhalte.

Autonome am Montag, 28.Mai 2007, in Hamburg: Mehrere tausend Menschen beteiligten sich im Zusammenhang mit dem ASEM-Treffen und dem bevorstehenden G8-Gipfel an Protestaktionen.Autonome am Montag, 28.Mai 2007, in Hamburg: Mehrere tausend Menschen beteiligten sich im Zusammenhang mit dem ASEM-Treffen und dem bevorstehenden G8-Gipfel an Protestaktionen. (© AP)

Die Autonomen werden über die Medien- berichterstattung meist nur als „schwarzer Block“ bei Demonstrationen wahrgenommen. Aggressive Parolen, martialisches Gehabe und schwarze Kleidung prägen ihr Bild. Doch worum handelt es sich hier? Bilden die Autonomen nur eine Gruppe gewaltfixierter Jugendlicher, geht es in erster Linie um das Ausleben von persönlichem Unmut, handelt es sich um eine von vielen Subkulturen dieser Altersgruppe, stehen sie für eine politische Bewegung mit konkreten Zielen? All diese Fragen lassen sich nur schwer beantworten, geht es hier doch nicht um eine politische Organisation mit klaren Strukturen und politischen Zielsetzungen. Selbst die eindeutige Identifikation einer Gruppe oder Person als den Autonomen zugehörig ist schwierig. Insofern kann die folgende Darstellung und Einschätzung dieses Teils des Linksextremismus hinsichtlich seiner Verallgemeinerung nur vorbehaltlich gelten. Immer wieder lassen sich von den allgemeinen Merkmalen abweichende Besonderheiten oder Unterphänomene ausmachen.

Herkunft der Bezeichnung aus der Autonomia Operaia

Bereits über die genaue Herkunft der Selbstbezeichnung „Autonome“ – was für so viel wie Eigenständigkeit steht – lässt sich keine genaue und zweifelsfreie Aussage treffen. Allgemein wird angenommen, dass man hier an die „Autonomia Operaia“ (Arbeiterautonomie) im Italien Ende der 1960er Jahre anknüpfte. Dabei handelte es sich um eine Gruppe von jungen Fabrikarbeitern und Studenten, die sich mit ihren Aktionen bewusst gegen die etablierten Gewerkschaften und die Kommunistische Partei stellten. Ihnen warf man Anpassung und Verbürgerlichung vor. Statt dessen setzten die Anhänger der Autonomia Operaia auf Sabotageaktionen und Streiks. Bei den heftigen Auseinandersetzungen in den Fabriken, wie etwa 1969 bei Fiat in Turin, spielten sie eine bedeutende Rolle. Im Unterschied zur Situation in Deutschland gelang hier teil- und zeitweise ein Bündnis von Arbeitern und Studenten. Es zerbrach allerdings im Laufe der 1970er Jahre wieder. Gleichzeitig lösten sich viele Gruppen der Arbeiterautonomie aufgrund von internen Konflikten und Widersprechen wieder auf.

Die Spontis der 1970er Jahre als Vorläufer der Autonomen

Weitaus bedeutsamer für die deutschen Autonomen sollten die Spontis der 1970er Jahre werden, können sie doch hinsichtlich Aktion, Einstellung, Motivation und Organisation als direkte Vorläufer gelten. Bei den Spontis handelte es sich um ein spätes Überbleibsel der zerfallenen Achtundsechziger Bewegung und zwar von jenen Teilen, die sich weder in Richtung der sowjetmarxistischen DKP noch der maoistischen K-Gruppen orientieren wollten. Die Spontis traten für organisatorische Autonomie ein und legitimierten sich durch ihr Betroffenheitsgefühl. Statt einer entwickelten Ideologie verfügten sie primär über einen subjektiven Voluntarismus. Insbesondere an den Universitäten entstanden zahlreiche studentische Hochschulgruppen, die von Emotionalität und Lustprinzip geprägt mit humorvollen und unkonventionellen Aktionen auf sich aufmerksam machten. Die damalige Bedeutung der Sponti-Bewegung veranschaulicht ein 1978 in Berlin durchgeführter „Nationaler Widerstandskongress: Reise nach TUNIX“ mit 6.000 Teilnehmern.

Ideologische Besonderheiten und Politik der ersten Person

Seit Beginn der 1980er Jahre kann von dem Bestehen der Autonomen als einer eigenständigen Subkultur gesprochen werden. Über ihr politisches Selbstverständnis geben folgende Auszüge aus einem Thesenpapier von 1981 Auskunft: „1. wir kämpfen für uns und führen keine stellvertreterkriege, alles läuft über eigene teilnahme, politik der ersten person, wir kämpfen nicht für ideologien, nicht fürs proletariat, nicht fürs volk, sondern für ein selbstbestimmtes leben in allen bereichen. … 5. wir haben alle einen ‚diffusen anarchismus´ im kopf, sind aber keine traditionellen anarchisten. Die begriffe marxismus, sozialismus und kommunismus beinhalten für uns nach allen ihren theorien und praktiken den staat und können somit von uns auch als ‚zwischenstufe´ nicht akzeptiert werden“ (Radikal, Nr. 98/1981). Hier fällt auf, dass bei der positiven Beschreibung des eigenen Wollens kaum politische Inhalte formuliert werden. Identitätsstiftend wirkt primär eine Einstellung, welche Emotionalität und Subjektivität zum zentralen Maßstab des Denkens erhebt.

Die selbstgewählte Isolation von der Mehrheitsgesellschaft

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Unmittelbar aus dieser subjektiven Prägung folgt das durch gewollte Abgrenzung und selbstgewählte Isolation bestimmte Verhältnis zur Welt außerhalb der Subkultur. Offenbar befürchten Autonome mit dem Dialog mit oder dem Einwirken der Gesellschaft oder des Staates den Verlust von eigener Identität oder das Wegbrechen von Anhängern. Dies erklärt auch die unter ihnen immer wieder beschworene Notwendigkeit, sich nicht in das normale Arbeitsleben durch Berufstätigkeit integrieren zu lassen. Für die gesamtgesellschaftliche Umsetzung ihrer Auffassung können sie ebenso wenig Mittel, Strategie und Wege angeben. Vielmehr erschöpft sich die Haltung der Autonomen in der Verweigerung, die im politischen Engagement per se eine verwerfliche Handlungsweise sieht. Statt dessen strebt man die Eroberung und Verteidigung von Feiräumen an, welche in Form von besetzten Häusern oder dominierten Einrichtungen (z.B. Jugendclubs) gesehen werden. Darüber hinaus gehende positive Benennungen politischer Inhalte und Ziele sucht man bei den Autonomen vergebens.

Die politischen Betätigungsfelder in Protestbewegungen ab der 1980er Jahre

Die politischen Betätigungsfelder der Autonomen sind für diese Frühzeit au folgenden Gebieten zu sehen: Mit der Forderung nach eigenen Freiräumen kam es zu massenhaften Hausbesetzungen in größeren Städten, begleitet von gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Großdemonstrationen gegen Atomkraftwerke nutzten Autonome, um aus der überwiegend friedlichen Gruppe der Teilnehmer heraus Angriffe gegen Polizeiangehörige und Beschädigungen von Einrichtungen durchzuführen. Darüber hinaus kam es zu Angriffen auf Banken, Baufirmen und Militäreinrichtungen, was letztendlich auch die durch Differenzen zur Militanzfrage ausgelöste Abspaltung der Autonomen von der Friedensbewegung bedingte. Andere friedliche Proteste gegen regionale Vorhaben wie die Startbahn West in Frankfurt/M. oder die bundesweit durchgeführte Volkszählung nutzten Aktivisten der Szene ebenfalls für ihr gewalttätiges Vorgehen. In diesen Fällen mangelte es häufig an einer kritischen Auseinandersetzung der friedlichen Demonstrationsteilnehmer mit den Autonomen

Die politischen Betätigungsfelder in Protestbewegungen ab der 1990er Jahre

In den 1990er Jahren setzten die Autonomen auf weiteren Themenfeldern ihre Aktivitäten fort, sei es bei Protesten gegen den Golfkrieg oder gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus. Gegen Angehörige dieses politischen Lagers gingen Autonome auch gezielt vor. In ihrer Hochburg Berlin bildete der „Kampf gegen Umstrukturierung“ eine Schwerpunkt der Aktivitäten, wobei es um militante Protestaktionen gegen den Ausbau der Stadt zur Regierungs- und Dienstleistungsmetropole ging. Seit Ende der 1990er Jahre nutzten Autonome auch Proteste gegen die Globalisierung in Deutschland und im Ausland als Forum für ihre Aktivitäten und Ausschreitungen. Insbesondere bei den Demonstrationen gegen den G-8-Gipfel in Heiligendamm im Sommer 2007 zeigte sich die hohe Militanzbereitschaft der Szene. Auffällig bei all diesen Ausschreitungen ist aus der Gesamtschau, dass die Autonomen mit ihren Aktivitäten je nach Aktualität von Anlass zu Anlass und Thema zu Thema springen, ohne eigenständig ihnen wichtige Politikfelder anzugehen.

Die quantitative Entwicklung und soziale Zusammensetzung

Nach Angaben der Sicherheitsbehörden stieg die Zahl der Autonomen in den 1990er Jahren kontinuierlich an, gehörten ihnen 1990 2.300 Personen an, waren es 1996 6.000 und 2001 7.000. Erst ab 2002 kam es zu einem Rückgang auf 5.500 Personen und um diese Zahl bewegte sich das Potential auch Ende 2006. Über die soziale Zusammensetzung liegen keine Forschungsergebnisse vor. Auch hier kann man sich nur auf die Angaben der Verfassungsschutzbehörden stützen. Demnach sind die Anhänger der Autonomen überwiegend zwischen 18 und 28 Jahre alt, Schüler, Studenten, Auszubildende oder haben eine gescheiterte Ausbildung hinter sich, viele sind arbeitslos, jobben gelegentlich oder beziehen „Staatsknete“ (Sozialhilfe). Die Verweildauer in der Szene betrage oftmals nur wenige Jahre. Wie bei allen Verallgemeinerungen gibt es auch hier Ausnahmen: In dieser Subkultur findet man auch Alt-Autonome, die schon die Grenze zum halben Lebensjahrzehnt überschritten haben und ebendort über ein hohes Ansehen verfügen.

Die mangelnde Organisationsstruktur und der lockere Zusammenhalt

Bei den Autonomen existieren nur schwach organisierte Personenzusammenschlüsse, gelten doch festere Hierarchien und Strukturen als Ausdruck des abgelehnten autoritären Denkens. Einen Eindruck davon vermittelt folgende Beschreibung aus der Szene, wonach es nicht „die“ typische autonome Gruppe gebe: „Statt dessen bilden sich die unterschiedlichsten Konstellationen: Aus Freundeskreisen werden mehr oder weniger kurzlebige Banden oder bei Bedarf aktivierbare Aktionsgruppen; aus Demo-Bekanntschaften ergeben sich spontan handlungsfähige und wieder zerfallende Chaoten-Combos; aus politischen Plena entwickeln sich dauerhafte Gruppen, die auch zur Tat schreiten, in wechselnden und sich auch überschneidenden Zusammensetzungen agieren Gruppen manchmal nur ein einziges Mal, manchmal über Jahre, einige verfestigen sich, andere bleiben lose, manche wandeln sich in Theoriezirkel oder Selbsthilfegruppen“ (A.G. Grauwacke, S. 143). Insofern scheiterten auch immer wieder Bemühungen zur bundesweiten Integration und Organisation.

Das besondere Verständnis von Gewalt als prägender Bestandteil der Bewegung

Die Gewaltbereitschaft bildet ein zentrales, nicht nur handlungs-, sondern auch identitätsbezogenes Merkmal des Agierens der Autonomen. So heißt es in einem Selbstzeugnis: „Aber allen ist gemeinsam, dass die Militanz zum identitätsstiftenden, prägenden Bestandteil der Bewegungserfahrung wird“ (A.G. Grauwacke, S. 142). Oder: „Militanz ist in unseren Augen notwendiger Bestandteil linksradikaler Politik, sowohl im allgemeinen Sinn der konsequenten, kämpferischen Haltung an sich, als auch im engeren Sinn von politischer Gewalt“ (A. G. Grauwacke, S. 380). Dabei muss hervorgehoben werden, dass Gewalt nicht nur als Mittel zum Zweck verstanden wird. Vielmehr artikuliert sich in der Bereitschaft zu und der Anwendung von Gewalt auch ein für das Selbstverständnis wichtiges Lebensgefühl. Man empfindet derartige Handlungen als Akt der individuellen Selbstbefreiung von angeblich verinnerlichten Herrschaftsstrukturen. Insofern bedarf Gewalt auch keiner besonderen Legitimation, gilt sie doch als normale Handlungsoption.

Die Funktionen der Gewalt bei Gruppenintegration und Identitätsbildung

Das Überschreiten der Schwelle zur Strafbarkeit wird nicht nur nicht näher problematisiert, sondern als Ausdruck besonders konsequenten Agierens angesehen und geschätzt. Zu ihrer Funktion für die Identitätsbildung hier ein weiteres Selbstzeugnis: „Der Krawall wird zum politischen Ausdruck an sich, der nicht gezielt eingesetzt wird, um ein bestimmtes Ziel zu erreichen, sondern der ‚den Preis´ hochtreiben soll, den ‚das System´ zu zahlen hat – für ein Atomkraftwerk, ein geräumtes Haus …“ (A. G. Grauwacke, S. 142). Und für die Funktion der Gewalt zur Gruppenintegration steht folgendes Selbstzeugnis: „Wenn Steine und Mollis flogen, dann war das häufig auch eine Befreiung – von den Zwängen des Alltags, der Unterdrückung und Entfremdung. … Das mitzubekommen, dabei gewesen zu sein, selbst Hand angelegt zu haben – davon konnten wir tagelang zehren, das gab uns Nahrung für den grauen Alltag. Das stärkte aber auch unsere Gruppenzusammenhalt und das stärkte unsere Gruppe in dem Gesamtgefüge autonomer Zusammenhänge.“ (A. G. Grauwacke, S. 148).

Die Formen der Gewaltanwendung von Anschlägen bis zu Straßenkrawallen

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Bei den Gewalttaten lassen sich unterschiedliche Formen ausmachen: Bei Demonstrationen kommt es häufig zu Krawallen, welche zumeist relativ spontan erscheinen, gleichwohl szeneintern vorbereitet sind. Dabei greift man nicht nur Einrichtungen, Fahrzeuge und Gebäude mit Feuerwerkskörpern, Flaschen und Steinen, sondern auch gezielt Menschen wie Polizeibeamte und Rechtsextremisten an. Darüber hinaus lassen sich klandestine Aktionen ausmachen, wobei geplant und gezielt Brand- und Sprengstoffanschläge gegen Autohäuser, Dienstfahrzeuge, Elektrizitätswerke oder Job-Center durchgeführt werden. In den jeweiligen Taterklärungen, die sich häufig in gedruckter Form in dem Szene-Organ „Interim“ wiederfinden, versucht man derartige Gewalttaten als notwendig zu rechtfertigen. Hierbei geht es den Tätern jeweils um die „Vermittelbarkeit“ der Taten in das eigene politische Umfeld hinein. Insbesondere die „militante gruppe“ steigerte in den letzten Jahren immer wieder ihre derartigen Anschlagsaktivitäten

Der Konflikt zwischen den Antideutschen und den Antiimperialisten

Innerhalb der Autonomen-Szene kommt es immer wieder zu heftigen internen Kontroversen, die mitunter die ganze Subkultur lähmen oder spalten. In der zweiten Hälfte der 1990er Jahre gehörte der „Sexismus“ zu diesen Themen, warf doch ein gewisser Teil dem anderen Teil der Szene frauenfeindliches Verhalten vor. Seit einiger Zeit besteht eine ähnliche heftige Kontroverse zwischen einem „antideutschen“ und einem „antiimperialistischen“ Flügel bei der Einschätzung des Nahost-Konflikts: Die erstgenannte Strömung orientiert sich an der Politik des Staates Israel aufgrund ihrer Solidarität mit den Opfern des Faschismus, die traditionellen Antiimperialisten sehen sich demgegenüber auf der Seite der Palästinenser. Ihnen werfen die „Antideutschen“ Blauäugigkeit gegenüber dem „Islamo-Faschismus“ vor. Gleichzeitig rechtfertigt man den Irak-Krieg und geht mit amerikanischen und israelischen Flaggen demonstrieren. Die damit verbundene Kontroverse führte zu heftigen Auseinandersetzungen, die szene-intern auch teilweise gewalttätig ausgetragen wurden.

Das Phänomen „Autonome Nationalisten“ im Rechtsextremismus

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Derartige Entwicklungen erschweren die Einschätzung der Autonomen noch mehr als es schon unabhängig davon ist. Als weiteres verwirrendes Phänomen in diesem Umfeld kommen die „Autonomen Nationalisten“ im Rechtsextremismus hinzu. Hierbei handelt es sich um einen Teilbereich des Neonazismus, wo sich jüngere Anhänger ganz bewusst den optischen Besonderheiten und politischen Parolen der linksextremistischen Autonomen bedienen. Dazu gehören nicht nur die Kleidung in Form von meist schwarzen Baseball-Kappen und Kapuzenpullovern, sondern auch die Parolen in Gestalt von antikapitalistischen und antiisraelischen Aussagen. Optisch lassen sich beide Spektren mitunter nur beim genauen Hinsehen – bezogen auf die genaue Formulierung der politischen Aussagen auf Aufnähern oder Transparenten – unterscheiden. Den Rechtsextremisten geht es mit dieser Form des Auftretens zum einen darum, Linksextremisten und Polizeibeamte zu verwirren, zum anderen erhoffen sie sich, neuen Zulauf von Jugendlichen zu erhalten.

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Schlusswort und Zusammenfassung

Die Beteiligung von Angehörigen der Autonomen-Szene an den Protesten gegen den G-8-Gipfel in Heiligendamm im Sommer 2007 belegte zum einen die fortwährend bestehende Mobilisierungsfähigkeit und zum anderen die weiterhin vorherrschende Gewaltbereitschaft. Gleichwohl konnte man trotz großem Engagement im Vorfeld der Veranstaltung nicht genügend eigene Anhänger zu Protesten motivieren. Bei den demokratischen und friedlichen Demonstrationsteilnehmern bildeten sich erst relativ spät Sensibilitäten und Vorbehalte bezüglich der Autonomen heraus. Nach der Eskalation der gewalttätigen Ausschreitungen kam es dann aber zum Bruch zwischen diesen beiden Teilen der Protestbewegung. Somit ergibt sich in der Bilanz ein ambivalentes Bild: Die Autonome-Szene besteht nach wie vor und weist ein beachtliches Mobilisierungspotential auf. Gleichwohl hatte sie sich in letztgenannter Hinsicht mehr versprochen und konnte auch keine erfolgreiche Bündnispolitik mit anderen Globalisierungskritikern voran treiben.

Literatur

A. G. Grauwacke (Hrsg.), Autonome in Bewegung. Aus den ersten 23 Jahren, Berlin o. J. (2003). Bundesamt für Verfassungsschutz (Hrsg.), Militante Autonome – Charakteristika, Strukturen, Aktionsfelder, Köln 1997.

Geronimo, Feuer und Flamme. Zur Geschichte und Gegenwart der Autonomen. Ein Abriß, Berlin-Amsterdam 1990.

Haunss, Sebastian: Identität in Bewegung. Prozesse kollektiver Identität bei den Autonomen und in der Schwulenbewegung, Wiesbaden 2004.

Mletzko, Matthias: Merkmale politisch motivierter Gewalttaten bei militanten autonomen Gruppen, in: Uwe Backes/Eckhard Jesse (Hrsg.), Jahrbuch Extremismus & Demokratie, Bd. 11, Baden-Baden 1999, S. 180-199.

Pfahl-Traughber, Armin. Die Autonomen – Portrait einer linksextremistischen Subkultur, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B. 9-10 vom 20. Februar 1998, S. 36-46.

Schultze, Thomas/Almut Gross, Die Autonomen. Ursprünge, Entwicklung und Profil der Autonomen Bewegung, Hamburg 1997.

Schwarzmeier, Jan: Die Autonomen zwischen Subkultur und sozialer Bewegung, Göttingen

Antifaschismus als Thema linksextremistischer Agitation, Bündnispolitik und Ideologie
Eine Analyse zu ideengeschichtlichen Hintergründen und strategischen Funktionen eines Kampfbegriffs
Prof. Dr. Armin Pfahl-Traughber

6.3.2008
Auch wenn jeder überzeugte Demokrat auch überzeugter Gegner des Faschismus sein muss: Antifaschismus ist keine per se demokratische Position.

Autonome bei einer Demonstration im Rahmen einer Kampagne, August 1997 in Quedlingburg.Autonome bei einer Demonstration im Rahmen einer Kampagne, August 1997 in Quedlingburg. (© AP)

Bringt man den Begriff „Antifaschismus“ in den Kontext zum Linksextremismus, so löst dies mitunter Irritationen und Verwunderung aus. Was soll, so lautet eine häufige Reaktion, daran verwerflich sein, wenn man sich als dezidierter Gegner des Faschismus und der Faschisten versteht? Handelt es sich hierbei denn nicht, so eine mögliche andere Stellungnahme, um eine demokratische Grundposition? Der in diesen Fragen indirekt enthaltenen Auffassung, wonach jeder überzeugte Demokrat auch ein überzeugter Gegner des Faschismus ist, kann grundsätzlich zugestimmt werden. Gleichwohl gilt nicht der Umkehrschluss, wonach auch jeder überzeugte Antifaschist auch überzeugter Demokrat sein muss. Als Beleg für diese Auffassung mag hier der Hinweis genügen, dass ein totalitärer Diktator wie Stalin (zumindest vor 1939 und nach 1941) ein bekennender Antifaschist, aber wohl schwerlich ein überzeugter Demokrat war. Hier soll der Antifaschismus als Thema linksextremistischer Agitation, Bündnispolitik und Ideologie kritisch dargestellt und interpretiert werden.

Die Faschismus-Definition im wissenschaftlichen Sinne

Die Auseinandersetzung mit dem Antifaschismus setzt die Definition des Bezugsbegriffes der Ablehnung voraus: Der Terminus „Faschismus“ kam als Selbstbezeichnung der Mussolini-Bewegung in Italien auf und bezeichnete inhaltlich zunächst nur die Bündelung der damit angesprochenen politischen Kräfte. Ihnen war ideologisch die Orientierung am Nationalismus, sozial die Rekrutierung aus der Mittelschicht und strategisch die Organisation als Massenbewegung eigen. Einige Aktivisten, wie Mussolini selbst, entstammten der sozialistischen Linken. Daher erklärt sich auch der relativ hohe Stellenwert der sozialen Frage in der Agitation und Programmatik der Faschisten, die im Unterschied zu den marxistischen Sozialisten aber nicht die Enteignung von Produktionsmitteln beabsichtigten. Vielmehr ging es darum, die gesellschaftlichen Unterschiede durch das gemeinsame Bewusstsein nationaler Zugehörigkeit nur mental aufzuheben. In Anlehnung an die Mussolini-Bewegung entstanden in den 1920er und 1930er Jahren auch in vielen anderen Ländern faschistische Bewegungen.

Die Faschismus-Definition im linksextremistischen Sinne

In der kommunistischen Bewegung der damaligen Zeit bildeten sich schon früh Faschismustheorien heraus, welche das Aufkommen derartiger Bestrebungen als Ausdruck einer besonderen Krise des Monopolkapitalismus interpretierten und in ihnen das Instrument eines bestimmten Flügels der Kapitalistenklasse sahen. Gerade aufgrund seiner politischen Nähe zu Kapitalisten definierte der orthodoxe Kommunismus der damaligen Zeit den Faschismus als die offene terroristische Diktatur der reaktionärsten, am meisten chauvinistischen und imperialistischen Elemente des Monopolkapitals (Dimitroff-These). Darüber hinaus galt der Faschismus als Kampfinstrument der Bourgeoisie gegen das Proletariat, und so bezeichnete man zeitweise im inflationären Sinne alle gegen den Kommunismus gerichteten Tendenzen als faschistisch – und zwar unabhängig von ihrer tatsächlichen politischen Ausrichtung. Die KPD der Weimarer Republik überspitzte diese Agitation sogar so weit, dass sie die SPD als „sozialfaschistisch“ diffamierte.

Antifaschismus im demokratischen Sinne

Da man somit die Verwendung der Bezeichnung „Faschismus“ als linksextremistischen Kampfbegriff und wissenschaftlichen Terminus unterscheiden kann, gilt Ähnliches für das Verständnis von „Antifaschismus“. In einem demokratischen Sinne verstand sich etwa die liberale Opposition gegen Mussolini schon in den 1920er Jahren als antifaschistisch. Und in diesem Sinne fand die Bezeichnung große Verbreitung: als Ausdruck der Ablehnung einer autoritären Diktatur, die im angeblichen Namen von Nation und Volk Grundrechte aufhob und Oppositionelle verfolgte. Als Antifaschisten in diesem Sinne verstanden sich aber nicht nur die Gegner von Mussolinis Regime in Italien. Auch im Spanischen Bürgerkrieg von 1936 bis 1939 und nach dem Sieg Francos bezeichneten sich viele Gegner seiner Militärdiktatur als Antifaschisten. Insofern handelt es sich bei diesem Begriff auch um einen positiv besetzten Terminus, d. h. mit dieser Selbstbezeichnung geht in demokratischen Gesellschaften eine anerkennende und wohlwollende Wahrnehmung einher.

Antifaschistisch im linksextremistischen Sinne

Die erwähnte kommunistischen Faschismus-Definition geht demgegenüber davon aus, dass Faschismus in wirtschaftlichen Krisen notwendigerweise aus dem Kapitalismus folgt. Damit beabsichtigt ein konsequenter Antifaschismus in diesem Sinne die Abschaffung der Wirtschaftsordnung des Kapitalismus und damit auch der als bürgerlich geltenden parlamentarischen Demokratie. Insofern richtet sich ein solches Verständnis der Kommunisten nicht nur gegen Faschisten bzw. Rechtsextremisten, sondern auch gegen bürgerliche Demokraten unterschiedlichster Ausrichtung. Daher war und ist dieses Faschismusverständnis ein politisches Instrument zur ideologischen Legitimation der eigenen Machtansprüche, das je nach den konkreten Rahmenbedingungen taktisch unterschiedlich angewandt wurde und wird: In scheinbaren „revolutionären Situationen“ weitet man das Faschismusverständnis bis auf die Sozialdemokratie aus, bei eher marginaler Bedeutung strebt man über den Antifaschismus auch Bündnisse mit bürgerlichen Kräften an.

Antifaschismus als Thema linksextremistischer Agitation, Bündnispolitik und Ideologie
Eine Analyse zu ideengeschichtlichen Hintergründen und strategischen Funktionen eines Kampfbegriffs
6.3.2008
Der Antifaschismus-Begriff zwischen Demokratie und Extremismus

Antifa-Aktivisten im Schweizerischen AarauAntifa-Aktivisten im Schweizerischen Aarau (© AP)
Somit ist Antifaschismus ebenso wie Antikommunismus keine per se demokratische Position. Die Termini beziehen sich lediglich auf die Ablehnung einer bestimmter Ideologie oder eines spezifischen Systems, die beide für eine antidemokratische politische Ordnung mit autoritärer bis totalitärer Prägung stehen. Diese Frontstellung kann aus einer demokratischen Haltung heraus, sie kann aber auch aus einer antidemokratischen Haltung heraus erfolgen. So lehnen Rechtsextremisten mit Demokraten den Kommunismus ab und Linksextremisten mit Demokraten den Faschismus. Beim Antifaschismus erfolgt die primäre Identifikation der sich dazu Bekennenden eben nicht durch einen gemeinsamen Konsens hinsichtlich der Akzeptanz der Grundlagen eines demokratischen Verfassungsstaates, sondern durch die Ablehnung einer besonderen Ideologie oder Herrschaft in Gestalt des Faschismus. Dieses Verständnis schließt daher auch die Subsumtion von Antidemokraten unter den Begriff „Antifaschismus“ ein. Anders formuliert: Auch kommunistische Diktaturen verstanden sich als antifaschistisch.

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Antifaschismus als Legitimationsideologie für die DDR-Diktatur

Denn mit zur Agitations- und Bündnispolitik von Linksextremisten mit dem „Antifaschismus“ gehört die Rechtfertigung eigener Politik, die sich auch in dem Versuch der Selbstlegitimation der DDR als „antifaschistischem Staat“ artikulierte. Der antifaschistische Gründungsmythos diente noch bis in die Endphase ihrer Existenz als Identitätsfaktor der DDR und Herrschaftsinstrument der SED. Im Unterschied zur Bundesrepublik habe man, so die offizielle Darstellung, durch die Abschaffung des Kapitalismus und die Errichtung des Sozialismus den Faschismus endgültig überwunden. Diese Sichtweise diente propagandistisch der mentalen Integration im „antifaschistischen Staat“ wurde aber gleichzeitig zur Abschottung vor Kritik oder zur Diffamierung von Opposition genutzt. In diesem Kontext kam es auch zu einer inflationären Ausweitung des Faschismusbegriffs, galt doch der Aufstand des 17. Juni 1953 als „faschistischer Putschversuch“, und die Berliner Mauer bezeichnete man als „antifaschistischen Schutzwall“.

Antifaschismus als Agitationsthema einer linksextremistischen Vorfeldorganisation

Zu den aus bündnispolitischen Absichten heraus im Antifaschismus-Bereich von Kommunisten gegründeten Organisationen gehört auch die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ (VVN-BdA). Hierbei handelt es sich um den 1947 gegründeten Zusammenschluss einer überwiegend aus Kommunisten bestehenden Verfolgtenorganisation, die sich mit der Namenserweiterung „Bund des Antifaschisten“ 1971 für jüngere Anhänger ohne Verfolgtenhintergrund öffnete. Während sich die Basis der Organisation zu großen Teilen aus nicht-kommunistischen Gegnern des Rechtsextremismus zusammensetzte, bestand die Führung aus Angehörigen oder Sympathisanten der KPD bzw. DKP, die wiederum den Weisungen ihrer Partei verpflichtet waren und über sie finanzielle Mittel aus der DDR zur Aufrechterhaltung des Apparats erhielten. Auch nach dem Zusammenbruch des SED-Regimes änderte sich an der Dominanz orthodox kommunistischer Kräfte an der Spitze nur wenig.

Antifaschismus als Bündnisstrategie einer linksextremistischen Vorfeldorganisation

Aktivitäten zur Erinnerung an NS-Verbrechen und Widerstand sowie Kampagnen gegen den Rechtsextremismus dienten der VVN/BdA einerseits zur Gewinnung von gesellschaftlicher Anerkennung, andererseits zur Ausweitung ihrer Anhängerschaft unter im Verband selbst relativ einflusslosen Demokraten. Wichtiges Instrument für beide Ziele war und ist die Bündnispolitik, sah man doch als zentrales Ziel „antifaschistischer Politik“ die Zusammenarbeit von Christen, Gewerkschaftlern, Grünen, Kommunisten, Liberalen und Sozialdemokraten an. Nur im gemeinsamen Kampf aller „fortschrittlichen Kräfte“, so die offizielle Auffassung, könne der Antifaschismus erfolgreich sein. Politische Erklärungen oder öffentliche Veranstaltungen, woran sich sowohl Repräsentanten der DKP oder VVN/BdA als auch Vertreter demokratischer Parteien oder Organisationen beteiligten, galten denn auch als Erfolg, ließ sich hier doch die beabsichtigte „Erosion der Abgrenzung“ (Wolfgang Rudzio) zwischen linken Demokraten und Extremisten ausmachen.

Antifaschismus als Agitationsfeld von Autonomen

Neben der VVN/BdA bedienten und bedienen sich aber auch noch andere linksextremistische Kräfte des Antifaschismus als Agitationsthema. Hierzu gehören insbesondere die Autonomen, beteiligen sie sich doch gewalttätig sowohl an Demonstrationen gegen wie an Übergriffen auf Rechtsextremisten. Selbst militantes Vorgehen gegen Polizeibeamte sah man in der Szene als Ausdruck einer „Antifaschistischen Aktion“ an. Es existieren sogar Abbildungen in den einschlägigen Publikationsorganen, welche unter dem Motto „Das kannst Du auch“ Gewalttaten nicht nur gegen Polizisten und Skinheads, sondern auch gegen Bischöfe oder Richter propagieren. Darüber hinaus richtet sich die Agitation und Gewalt von Autonomen unter den Parolen „Antifaschistische Aktion“ oder „Antifa heißt Angriff“ nicht nur gegen rechtsextremistische Organisationen und Personen. Im Zentrum steht die Bekämpfung des bürgerlichen und kapitalistischen Systems in Gestalt der Bundesrepublik Deutschland, worin die eigentliche Ursache und Wurzel des Faschismus gesehen wird.

Antifaschismus-Kritik zur Immunisierung vor anderer Kritik

Linksextremisten nutzen die Agitation mit dem Antifaschismus darüber hinaus, um ihnen unliebsame politische Auffassungen von Andersdenkenden zu diskreditieren. Meistens handelt es sich dabei um konservative Intellektuelle oder Organisationen, welchen dann eine faschistische Gesinnung oder Zielsetzung unterstellt wird. Diese Instrumentalisierung des Antifaschismus durch Linksextremisten nutzen wiederum Vertreter des anderen politischen Lagers zur Immunisierung vor Einwänden: Aus deren Sicht gilt dann jede Kritik an einer problematischen Position am rechten Rand des demokratischen Spektrums oder einer gemäßigt rechtsextremistischen Position als Ausdruck einer linksextremistischen Antifa-Strategie. Exemplarisch dafür stehen die Schriften des Politologen Hans-Helmuth Knütter oder die Veröffentlichungen in der Wochenzeitung „Junge Freiheit“. Der Verweis auf eine inhaltlich ähnlich lautende Kritik von linksextremistischer Seite dient ihnen dazu, sich jeder kritischen Auseinandersetzung mit ihren eigenen Auffassungen zu entziehen.

Schlusswort und Zusammenfassung

Bilanzierend betrachtet muss noch einmal gesondert darauf hingewiesen werden, dass Antifaschismus keineswegs per se linksextremistisch sein muss. Es gilt sich immer zu vergegenwärtigen, was die jeweiligen Antifaschisten konkret unter „Faschismus“ verstehen und welche Forderungen sich aus ihrem Selbstverständnis als „Antifaschisten“ ergeben. Die zentrale Frage dabei lautet: Richtet sich die Ablehnung nur gegen Rechtsextremisten und sie befördernde gesellschaftliche Entwicklungen oder richtet sich die Ablehnung gegen die Normen und Regeln eines demokratischen Verfassungsstaates. Im letztgenannten Sinne findet meist auch eine inhaltliche Ausweitung des mit „Faschismus“ oder „Faschisten“ gemeinten statt. Dann ordnet man nicht nur konservative und rechte Demokraten, sondern mitunter auch liberale oder linke Kräfte in die damit verbundene Kategorie ein. Angesichts des realen Faschismus ist dies von der Sache her nicht nur inhaltlich absurd, sondern objektiv auch eine Verharmlosung der mit diesem Terminus eigentlich gemeinten politischen Bestrebungen.

Literatur

Agethen, Manfred/Jesse, Eckhard/Neubert; Ehrhart (Hrsg.), Der missbrauchte Antifaschismus. DDR-Staatsdoktrin und Lebenslüge der deutschen Linken, Freiburg 2002.

Bundesamt für Verfassungsschutz (Hrsg.), „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antfaschistinnen und Antifaschisten“ (VVN/BdA). Organisation – Entwicklung – Aktionsfelder – Wirkungen 1947-1997, Köln 1997

Bundesministerium des Innern (Hrsg.), Bedeutung und Funktion des Antifaschismus, Bonn 1990.

Grunenberg, Antonia: Antifaschismus – ein deutscher Mythos, Reinbek 1993.

Keller, Claudia (Hrsg.), Die Nacht hat zwölf Stunden, dann kommt schon der Tag. Antifaschismus. Geschichte und Neubewertung, Berlin 1996.

Knütter, Hans-Helmuth: Die Faschismus-Keule- Das letzte Aufgebot der deutschen Linken, Frankfurt/M. – Berlin 1993.

Peters, Tim: Der Antifaschismus der PDS aus antiextremistischer Sicht, Wiesbaden 2006.

Rudzio, Wolfgang: Die Erosion der Abgrenzung. Zum Verhältnis zwischen der demokratischen Linken und Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland, Opladen 1988.

Schuh, Horst (Hrsg.): Buchenwald und der deutsche Antifaschismus, Brühl 1999
Ingo Arzt

30.11.2009
Die linksextreme „militante gruppe“ bekannte sich zwischen 2001 und 2007 zu zahlreichen Anschlägen. Im Oktober 2009 verurteilte das Berliner Kammergericht drei Männer wegen Mitgliedschaft in der Gruppe. Die gab fast gleichzeitig ihre Selbstauflösung bekannt. Einzelne Mitglieder sind wahrscheinlich weiterhin aktiv.

Anschlag der „militanten gruppe“ auf ein Fahrzeug der Bundespolizei am 04.09.2006 in Berlin-Lichtenberg.Anschlag der „militanten gruppe“ auf ein Fahrzeug der Bundespolizei am 04.09.2006 in Berlin-Lichtenberg. (CC, Bundespolizei)

Die linksextreme „militanten gruppe“ (mg) hat in den letzten Jahren zahlreiche Brandanschläge verübt. Welche Bedeutung sie hat, lässt sich im bisher einzigen Gerichtsurteil ablesen, nach dem drei Männer Mitglieder der Gruppe sind. Der vorsitzende Richter Josef Hoch hat es am 16.10.2009 vor dem Berliner Kammergericht verlesen. An diesem Tag endete nach 63 Verhandlungstagen der sogenannte mg-Prozess: Den 48-jährigen Sozialpädagogen Axel H. und den 37-jährigen Antiquariatsangestellten Oliver R. verurteilte das Gericht zu je drei Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe, den 37-jährigen Altenpfleger Florian L. zu drei Jahren. Sie waren im Juli 2007 in Brandenburg/Havel auf frischer Tat ertappt worden, als sie versuchten, drei Lastwagen der Bundeswehr anzuzünden. Die Polizei hatte sie bereits monatelang observiert und konnte die Brandsätze löschen.

Die Schuld der Angeklagten wiesen die Staatsanwälte anhand von DNA-Spuren auf den Brandsätzen eindeutig nach. Verurteilt wurden sie jedoch auch wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung – der militanten gruppe. Bei der Strafzumessung sei der Gedanke der Abschreckung strafschärfend mit eingeflossen, sagte Richter Hoch. Die mg habe eine Vorreiterrolle im militanten Kampf gegen das demokratische System gespielt.

Das Unikum mg

Hat sie das wirklich? 25 Brandanschläge zwischen den Jahren 2001 und 2007 werden der mg zur Last gelegt, mit einem Sachschaden von 840.000 Euro. Das allein kann kaum zu der Popularität geführt haben, die ihr die Richter beimessen: Von Januar bis Anfang September 2009 gab es nach Angaben der Berliner Polizei 102 politisch motivierte Brandanschläge auf PKW, bei denen über 200 zerstört wurden. Über 100 weitere PKW sind ohne politischen Hintergrund angezündet worden, auch in den Jahren davor gab es Brandanschläge dieser Art in Berlin.

Sie alle weisen jedoch nicht das Muster auf, dass die mg in der jüngsten Geschichte des Linksextremismus in Deutschland zu einem Unikum macht: Stets bekannte sich die Gruppe in Bekennerschreiben zu ihren Anschlägen, in denen sie auch ihre kruden Beweggründe darlegte. Sie definierte sich als „klandestine“, also heimliche, im Untergrund operierende Gruppe. Zudem wollte sie tatsächlich stilbildend in der Szene wirken und militante linke Gruppen zu einer „militanten Plattform“ in Deutschland vernetzen. Durch eine „Militanzdebatte“ sollte die Szene auf einen gemeinsamen ideologischen Nenner gebracht werden. Damit wollte sie ihr Ziel eines kommunistischen Umsturzes in der Bundesrepublik, erreichen. Dazu machte sie in Bekennerschreiben, Presseerklärungen und Veröffentlichungen in den Berliner Szeneblättern „Interim“ und „Radikal“ auf sich aufmerksam.

Vorgehensweise bei Anschlägen

Schon bei ihrer ersten Aktion am 14. Juni 2001 ließ sich dieses Muster verfolgen: Damals erhielt der FDP-Politiker Otto Graf Lambsdorff einen Drohbrief. Er war Regierungsbeauftragter in der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft zur Entschädigung der Zwangsarbeiter im Zweiten Weltkrieg. Die Autoren des Briefes forderten eine Zahlung an die Opfer von 180 Milliarden DM, als „Diskussionsanregung“, wie es in dem Brief hieß, lag eine scharfe Patrone bei. Noch im selben Monat erhielten zwei weitere Politiker Drohbriefe, in der damaligen DaimlerChrysler-Niederlassung im Berliner Bezirk Tempelhof-Schöneberg verübte die Gruppe ihren ersten Anschlag, bei dem ein PKW ausbrannte. Man wolle den Konzern für seine „exponierte Rolle im NS-Regime“ zur Rechenschaft ziehen, hieß es in einem Bekennerschreiben. Das Bundeskriminalamt (BKA) stufte die Gruppe zunächst als terroristisch ein, der Bundesgerichtshof urteilte später, die Aktivitäten der mg seien als kriminell, nicht als terroristisch zu werten.

Bei weiteren Anschlägen, meist Brandanschläge, gingen Fahrzeuge der Bundeswehr, der Polizei und verschiedener Ordnungsämter oder der Deutschen Telekom in Flammen auf. Ebenso traf es die Garage eines Berliner Neurologen oder einen Lidl-Supermarkt. Menschen sind durch die Anschläge bisher nicht getroffen worden, was sowohl Sicherheitsbehörden als auch die mg selbst als gezielte Taktik beschreiben, um die Akzeptanz in der linken Szene zu gewährleisten. „Dabei ist größter Wert auf die Zielgenauigkeit bei Aktionsvorhaben zu legen. Wenn bspw. eine spezifische ‚Nobelkarosse‘ flambiert werden soll, dann ist darauf zu achten, dass in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft keine Kleinwagen geparkt sind und die weitere Umgebung (Wohnhäuser etc.) nach allem, was einzuschätzen ist, nicht tangiert wird. Ist man dessen nicht sicher, hat eine solche Aktion zu unterbleiben“, schreibt die mg in der „Interim“. Behörden sprechen von reinem Glück, dass nicht zufällig Personen zu schaden gekommen sind.

Vermeintliche Selbstauflösung

Ende Mai 2007 veröffentlichte die mg für über zwei Jahre ihren letzten Text. Nach der Verhaftung der im Oktober 2009 verurteilten Männer im Juli 2007 gab es zunächst keine Verlautbarungen und keine Anschläge mehr, zu denen sich die mg bekannte. Erst im Juli 2009 meldete sich die Gruppe wieder zu Wort. Die „Radikal“, Nummer 161, veröffentlichte ein 28 Seiten langes Interview, dass die Autoren angeblich schriftlich mit der mg geführt haben. Dort hieß es, die Gruppe gebe ihre Auflösung bekannt, was auch prompt in den Medien entsprechend vermittelt wurde. Allerdings trügt der Schein: Im gleichen Interview ruderte die mg zurück. Man wolle das „Projekt“ auf eine andere Ebene „transformieren“, hieß es. Das könnte bedeuten, dass sich die Mitglieder der Gruppe nicht mehr des gemeinsamen Labels „militante gruppe“ bedienen wollen. Sie kündigen jedoch an, weiter aktiv zu sein.

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Die grundsätzliche Frage ist, ob der Text ganz oder zum Teil von Personen verfasst wurde, die als „mg“ Anschläge verübt haben. Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt nehmen dazu Textanalysen vor. Die angeblichen mg-Autoren behaupten zudem, die drei in Berlin verurteilten würden nicht ihrer Gruppe angehören: In einem Text in der Radikal schreiben sie, die mg sei durch die Festnahmen im Sommer 2007 nicht in ihrer „personellen Gruppenstruktur tangiert worden“. Zudem bekannte sich die mg zu drei weiteren Brandanschlägen im Januar und Februar 2009. Für den mg-Prozess blieb die Veröffentlichung ohne Relevanz.

Eine These lautet, dass der Text nicht von mg-Mitgliedern verfasst wurde, sondern zur Entlastung der auf der Anklagebank sitzenden aus Kreisen des „Bündnis für die Einstellung der §129(a)-Verfahren“ kam. Ein vermeintliches Schreiben der „echten“ mg kurz vor Urteilsverkündigung hätte die Angeklagten entlasten können. Das Bündnis setzt sich für einen fairen mg-Prozess ein, die Freilassung der Angeklagten und die Abschaffung des Paragrafen 129a im Strafgesetzbuch, der die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung unter Strafe stellt.

Dagegen spricht sowohl die Beweisführung im Prozess als auch der Text selbst. Hauptindiz für die Anklage war ein „Handbuch für Militante“ der mg, Teile davon fanden Ermittler bei einem der Angeklagten. Da es nirgends sonst in der linken Szene auftauchte, gingen die Richter davon aus, dass der Angeklagte der Urheber und somit Mitglied der mg sei. Allerdings gingen die Behörden während der Verhandlung nicht davon aus, die gesamte Gruppe zerschlagen zu haben.

Die „Militanzdebatte“

Mitglieder der mg immer noch aktiv

Auch ohne eine systematische Textanalyse lässt sich erkennen, dass die jüngsten Texte in der „Radikal“ von mg-Autoren stammen müssen. Aufbau, verwendete Formulierungen, der Stil und Sprachgebrauch sind typisch für die militante gruppe. Auffällig sind auch die häufigen Zitate von kommunistischen Politikern oder Intellektuellen und offensichtlich gute Kenntnisse ihrer Schriften. Die mg versuchte stets, mit ideologisch überfrachteten Pseudoanalysen die Deutungshoheit in der „Militanzdebatte“ zu bekommen. Der Bogen spannt sich von Marx‘ kommunistischem Manifest über die Schriften Lenins bis hin zur RAF und den Debatten über das Untergrundblatt Interim. Der Text scheint im Vergleicht mit den sonstigen Veröffentlichungen der mg in der Interim absolut authentisch. Das würde bedeuten, dass Mitglieder der Gruppe auf freiem Fuß sind. Der Berliner Polizeipräsident Dieter Glietsch sagte dem Tagesspiegel, Straftaten von mg-Mitgliedern unter anderem Namen seien keineswegs ausgeschlossen.

Dafür spricht auch, dass sich die mg in ihrer vermeintlichen Selbstauflösung quasi bei anderen linksextremen Gruppen bewarb: Mit ihrem „umfangreichen inhaltlich-ideologischem Rüstzeug, einer langen Kette von militanten Aktionserfahrungen und verschiedenen organisatorischen Versuchen des Strukturaufbaus“ wolle sie weitermachen. Es ist also davon auszugehen, dass sich Mitglieder der „militanten gruppe“ anderen linksextremen, militanten Gruppen anschließen oder bereits angeschlossen haben. Auch das Ziel dürfte klar sein: Eine Vernetzung dieser Gruppen, wie es immer erklärtes Vorhaben der mg war.

Trotzdem haben Bundeskriminalamt und Bundesanwaltschaft auch ohne weitere Festnahmen gewisse Fahndungserfolge erzielt. Zwar sei die mg nicht direkt von den Fahndungen und Festnahmen betroffen gewesen, behauptet die Gruppe. Allerdings sei man von der „Bugwelle“ getroffen worden. Offensichtlich war der Fahndungsdruck so groß, dass sich die Gruppe nicht mehr an Verlautbarungen traute. Auch war es ihr laut ihres Textes nicht mehr möglich, Sympathisanten zu werben. Zudem habe es Konflikte in der Gruppe über den künftige Kurs gegeben. „Das, was mit der Bugwelle unaufhaltsam auf dich als Kollektiv zukommt, ist in seiner Mittelbarkeit kaum weniger für den Gruppenzusammenhang gefährdend als ein direkter Repressionsschlag selbst“, heißt es im typischen mg-Duktus. Auch von anderer Seite stand die mg unter Druck: In der linken Szene erwartete man, so ist ebenfalls der „Radikal“ zu entnehmen, über klare Äußerungen der Gruppe die Angeklagten zu entlasten.

Einfluss der mg auf die linke Szene

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Zweifellos hat die mg durch die Prozesse, Anschläge und Razzien im Jahr 2007 große öffentliche Aufmerksamkeit erzielt. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die theoretische Diskussion der mg in der „Militanzdebatte“ nur geringen Einfluss auf die Szene hat. Sicherheitskreise und Personen aus der antifaschistischen Linken teilen diese Einschätzung. Zum einen, weil autonome und anarchistische linke Gruppen sich schon von ihrem Selbstverständis her kaum in der Form vernetzen lassen, wie es der mg vorschwebte. Zudem muss die militante gruppe als arrogant wahrgenommen werden. Sie schreibt von „autonomen Schlacken“, von denen es sich zu befreien gilt, wahlloses Anzünden von Autos sei „narzisstische Brandsatzlegerei“. Seit dem G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm hat sich eine Gruppe noch junger, militanter Linker herausgebildet, die weniger politisch und weniger ideologiefixiert sind. Mit den seitenlangen Abhandlungen der mg können sie nichts anfangen. Dieter Rucht, Professor für Soziologie am Wissenschaftszentrum für Sozialforschung in Berlin, sieht langfristig ein Abklingen des Linksradikalismus in Deutschland seit dem Ende der RAF und anderer Gruppen Anfang der 90er Jahre. Daran würde weder die mg noch die große Zahl angezündeter Autos in Berlin etwas ändern. „Es gibt den Aspekt, dass solche Aktionen den Tätern einen Kick verleihen. Das ist wie ein verlängertes Räuber-und-Gendarm-Spiel, relativ losgelöst von einem politischen Kontext“, sagt Rucht.

Unter Federführung der Bundesanwaltschaft (BAW) ermittelt das BKA seit September 2006 gegen den im Juli 2007 verhafteten Berliner Soziologen Andrej Holm. Der Bundesgerichtshof hob den Haftbefehl am 18. Oktober 2007 wieder auf, weil er keinen dringenden Tatverdacht der Mitgliedschaft Holms in der damals noch als terroristisch geltenden mg sah. Bereits im August 2007 hatte der Ermittlungsrichter am BGH den Haftbefehl außer Vollzug gesetzt. Holm wird vorgeworfen, der intellektuelle Kopf der mg zu sein. Die BAW machte im November 2009 auf Nachfrage des Autoren keine Angaben darüber, ob es noch zu einer Anklage kommt oder das Verfahren eingestellt wird. Außerdem gegen eine Frau, die im mg-Prozess als Zeugin geladen war und wegen widersprüchlicher Aussagen selbst ins Visier der Behörden geriet. Zur Anklage kam es in beiden Fällen bisher nicht. Die Anwälte der drei in Berlin Verurteilten haben angekündigt, gegen das Urteil der Berliner Kammergerichts vor dem Bundesgerichtshof in Revision gehen zu wollen. Seit 2001 gab es nach Angaben des Bündnisses gegen 129a-Verfahren elf weitere Ermittlungsverfahren gegen konkrete Personen, die aber alle eingestellt wurden, weil sich die Verdachtsfälle nicht erhärteten. Da die Bundesanwaltschaft zu laufenden Verfahren keine Auskunft gibt, lässt sich nicht sagen, in welchem Umfang derzeit noch ermittelt wird.

Autonome Zentren
Karsten Dustin Hoffmann

9.2.2012
Autonome Zentren sind die Herzen der militanten linksextremen Szenen. Ihre Betreiber betrachten sie als Mittel, um die bestehende politische Ordnung zu beseitigen. Trotzdem sollten Autonome Zentren nicht ausschließlich als Gefahr verstanden werden.

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Das autonome Wohn- und Kulturzentrum Köpi (auch Køpi) in der Köpenicker Straße 137 im Berliner Ortsteil Mitte.Das autonome Wohn- und Kulturzentrum Köpi (auch Køpi) in der Köpenicker Straße 137 im Berliner Ortsteil Mitte. (© Karsten Dustin Hoffmann)

Einleitung und Definition

Autonome Zentren wie die Köpi137 in Berlin oder die Rote Flora in Hamburg sind oft Anlass für öffentliche Diskussionen und Polizeieinsätze. Dort, wo sich eine Autonome Szene bildet, strebt sie nach Besetzung eines Gebäudes. Kursieren Räumungsgerüchte, solidarisieren sich schnell Hunderte, manchmal Tausende. Im Bereich politischer Extremismus stellen die Autonomen einen bedeutenden Faktor in der Bundesrepublik dar. Ihre Zentren sind wichtige Schnittstellen[1], daher überrascht die geringe Zahl der Publikationen zu diesem Thema. Welche Ziele wollen die Autonomen erreichen? Welche politischen Wirkungen können sie mit ihren Zentren entfalten?[2]

Nicht bei allen von Autonomen besetzten oder bewohnten Häusern handelt es sich um politische Zentren. Ausschlaggebend ist, dass sich ein Autonomes Zentrum als solches versteht, und seine Nutzer sich mehrheitlich mit den ideologischen Grundsätzen der Bewegung identifizieren. Charakteristisch ist die parallele Nutzung durch mehrere, unabhängig voneinander agierende Gruppen, die dort Diskussionen führen, Aktionen planen und koordinieren.[3] Die Räume sind selbstverwaltet. Eine kommerziell ausgerichtete Kneipe kann zwar Treffpunkt der Szene sein. Aus autonomer Sicht kann sie aber aufgrund des Widerspruchs von Profitorientierung und Antikapitalismus kein Autonomes Zentrum sein. Eine Besetzung ist dagegen keine Voraussetzung. Häufig fungieren auch staatlich geduldete und/oder finanzierte Projekte als Autonome Zentren. Darüber hinaus entstammen nicht alle Nutzergruppen der Autonomen Szene. Konzerte und Tanzveranstaltungen sprechen sogar Menschen aus dem bürgerlichen Spektrum an.

Ziele

In der Öffentlichkeit und in der Forschung herrscht die Auffassung, Autonome definierten sich über das „Dagegensein“. Oft werden sie mit linken Gewalttätern gleichgesetzt. Beides ist bei genauerem Hinsehen nicht haltbar. Weder sind alle linken Gewalttäter Autonome, noch sind alle Autonomen in der Praxis Gewalttäter. Tatsächlich erfordert das Engagement in dieser Bewegung ein stark ausgeprägtes politisches Bewusstsein. Zwar sind die Aktivisten „gegen die HERRschenden Verhältnisse“ – gleichwohl machen sie sich intensiv darüber Gedanken, wie ein „besseres“ menschliches Miteinander zu organisieren sein könnte.

Die Autonomen lehnen jede Form von Herrschaft ab. Diktatorische Regime, parlamentarische Systeme – selbst die direkte Demokratie ist aus ihrer Sicht abzulehnen, da hier stets eine Mehrheit über eine Minderheit herrscht. In der Utopie der Autonomen gibt es keine festen Strukturen. Konflikte werden individuell bewältigt, indem alle Betroffenen zu einem Plenum zusammenkommen und dort diskursiv zu einer Lösung gelangen. Da das Überstimmen der Gegenmeinung auch eine Form von Herrschaft darstellt, gilt das Konsensprinzip: Es wird solange diskutiert, bis alle einem Vorschlag zustimmen. Dass diese Form der Organisation unproduktiv und anfällig für Störungen und Manipulationen ist, mussten die Aktivisten der Roten Flora in Hamburg schon knapp zwei Jahre nach der Besetzung feststellen: Als es darum ging, Verträge mit der Stadt zu schließen, setzten sich immer wieder diejenigen im Plenum durch, die eine Ellbogenmentalität an den Tag legten. Häufig wurde das 100-Prozent-Quorum nicht erreicht. Deswegen einigten sich die Besetzer auf die Formel: „75 Prozent ist Konsens“, die bis heute gilt.

Man muss den Autonomen bei all ihrem Fanatismus zugestehen, dass sie nicht fanatisch an einer „reinen Lehre“ festhalten, sondern ihre ideologischen Ansätze als nicht-realisierbare Idealtypen verstehen. Im Gegensatz zu den orthodoxen kommunistischen Strömungen sind die Autonomen sehr selbstkritisch, deswegen entstehen auch viele interne Konflikte, z.B. über Sexismus und Antisemitismus. Auch im Fall der Roten Flora in Hamburg ist diese Selbstkritik zu erkennen: Hier haben Aktivisten eingeräumt, selbst erheblich zur Gentrifizierung des Viertels beigetragen zu haben, da das alternative Flair des Viertels maßgeblich vom Autonomen Zentrum geprägt wurde und deswegen immer mehr wohlhabende Menschen mit „kreativen“ Berufen zugezogen sind. (Vgl. Blechschmidt, Andreas: Im ‚Gleichgewicht des Schreckens‘. Autonomer Kampf gegen Umstrukturierung im Hamburger Schanzenviertel, in: StadtRat (Hrsg.): Umkämpfte Räume, Hamburg u. a. 1998, S. 84-99).

Das Autonome Zentrum „Rote Flora“ im Hamburger Schanzenviertel.Das Autonome Zentrum „Rote Flora“ im Hamburger Schanzenviertel. (© Karsten Dustin Hoffmann)
Der Extremismus der Autonomen liegt nicht im erstrebten Endzustand, sondern in der Frage, wie er zu erreichen ist. An diesem Punkt lässt sich eine deutliche Parallele zu orthodox-kommunistischen Gruppierungen feststellen. Es geht den Aktivisten darum, einen glorifizierten Heilzustand zu erreichen, und dafür sei es legitim, die Rechte anderer massiv zu beschneiden. Es gebe Feinde, die mit körperlicher Gewalt bekämpft werden dürfen. Darunter fallen nicht nur Rechtsextremisten, sondern alle, die am politischen System festhalten: Konservative, Liberale, Sozialdemokraten etc.

Das, was Autonome von anderen Linksextremisten unterscheidet, ist vor allem die Freiraumstrategie – ein Ansatz, mit dem eine „Herrschaftsfreie Gesellschaft“ erschaffen werden soll. Die Autonomen setzen nicht auf Chaos wie die Punks, nicht auf den Marsch durch die Institutionen, nicht auf Terror und nicht auf Parteiarbeit. Sie wollen „Freiräume erkämpfen“ – das bedeutet, keine bestehenden staatlichen und gesellschaftlichen Strukturen zu nutzen (bei Wahlen kandidieren, Fördermittel erhalten etc.), sondern völlig von der Gesellschaft entkoppelt zu agieren – zumindest in der Theorie. Alles beginnt mit einem „Freiraum“, in dem alternative Konzepte erdacht, geplant und gelebt werden. Der nächste Schritt der Freiraumstrategie ist nicht, dieses Zentrum als Basis für einen revolutionären Umsturz zu nutzen. Der nächste Schritt ist die Erweiterung des ersten und die Gründung des nächsten Freiraums (und so weiter) – bis die Freiräume so groß sind, das sie zusammenwachsen können und irgendwann die ganze Welt ein Freiraum ist.

Mittel

Um diesen Freiraum herzustellen, kommt es zunächst zur Besetzung und Gründung eines Autonomen Zentrums. In der Regel gründen sich an Orten mit starken Szenen zunächst die sogenannten Infoläden. Sie vertreiben Szeneutensilien (Aufnäher, Anstecker, Flugblätter, „Spuckis“ etc.), bieten Kaffee und Sitzgelegenheiten. Die Aktivisten erhalten die Möglichkeit, in Kontakt miteinander zu kommen; Interessierte können sich unverbindlich der Szene annähern. Die Infoläden vernetzen sich mit ähnlichen Projekten an anderen Orten, tauschen Material und Informationen aus. In einem zweiten Schritt beginnt ein kleiner Kreis mit ersten symbolischen Besetzungen („Scheinbesetzungen“). Ihr Ziel ist, Aufmerksamkeit über die Presse zu erlangen, um für die reale Besetzung ausreichend Unterstützer um sich zu scharen. Aber auch „stille“ Besetzungen (wie im Fall der Hamburger Hafenstraße) sind möglich. In diesen Fällen versuchen die Aktivisten, die Besetzung so lange wie möglich geheim zu halten, um sich im Gebäude einzurichten und um die produktive Nutzung als Argument gegen eine Räumung anführen zu können. Nach der Gründung eines Autonomen Zentrums sind die Infoläden nicht mehr erforderlich und verzeichnen weniger Besucher. Sie schließen oder gehen im Autonomen Zentrum auf.

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Grundsätzlich sind zwei Arten Autonomer Zentren zu unterscheiden. Während die einen ausschließlich Versammlungs- und Veranstaltungszentren darstellen (z.B. die Rote Flora), dienen die anderen auch als Wohnstätten (z.B. die Köpi137). Letzteres hat sich für die Betreiber allerdings als nachteilig erwiesen, da häufig persönliche Konflikte unter den Bewohnern entstehen und mit zunehmendem Lebensalter deutlich weniger politische Aktivitäten von ihnen ausgehen. Daher tendieren die Autonomen heute zur Gründung von Veranstaltungszentren wie jüngst im Fall des AZ Köln. Ihr Aufbau erfolgt nach einem einheitlichen Muster: Eine „Volxküche“ gewährleistet die Ansprechbarkeit des Zentrums und offeriert vegane Lebensmittel; eigene Zeitschriften dienen zur Theoriediskussion und zur Mobilisierung. Druckgruppen übernehmen die Vervielfältigung der rechtlich oft grenzwertigen Texte; die „Archive der Sozialen Bewegungen“ deren Archivierung. Daneben bildet sich eine unüberschaubare Zahl kleinerer Gruppen mit unterschiedlichen Schwerpunkten. Dadurch ist die Szene in der Lage, Spezialisten auszubilden und effektiver zu arbeiten.

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Eine Demonstration linker Gruppierungen vor dem AZ „Rote Flora“.Eine Demonstration linker Gruppierungen vor dem AZ „Rote Flora“. (© Karsten Dustin Hoffmann)
Eine Rolle im Straßenkampf spielen Autonome Zentren nur in Ausnahmefällen. Zwar machen die Betreiber unmissverständlich klar, dass Gewalt in ihren Augen ein legitimes Mittel darstellt – allerdings möchten sie ihre Errungenschaften nicht aufs Spiel setzen. Daher sehen sie in der Regel davon ab, ihre Zentren in Straßenkämpfe zu verwickeln. Auch für die Planung illegaler Aktionen eignen sich die Zentren nicht, denn gerade sie stehen im Fokus der Medien und der Strafverfolgungsorgane. Viele Aktivisten gehen davon aus, in den Zentren abgehört zu werden.

Wirkungen

Die politischen Funktionen Autonomer Zentren haben sich im vergangenen Jahrzehnt erheblich gewandelt. In den achtziger und neunziger Jahren waren sie als Kommunikationszentren unersetzlich – mangels Alternativen. Genau diese bietet jedoch das Internet. Viele linksextreme Gruppen betreiben regionale Informationsseiten, die dezentral und unabhängig voneinander arbeiten. Das macht Autonome Zentren jedoch nicht überflüssig, wie insbesondere am Beispiel der Roten Flora ersichtlich ist: Das Zentrum hat in den vergangenen Jahren an Popularität gewonnen. Chartgrößen wie Jan Delay und Wir Sind Helden zeigen sich solidarisch und geben Konzerte. Bis zu 500 Gäste empfängt die Rote Flora an einem solchen Abend. Bei einem Eintritt von bis zu 8 Euro und einem geschätzten Durchschnittsverzehr von 10 Euro pro Person erzielt sie einen Monatsgewinn im fünfstelligen Bereich.[4] Gewöhnlich verursachen Personal, Steuern und Schankgebühren hohe Kosten – allerdings nicht im Fall Autonomer Zentren, die ihre Veranstaltungen als private Feiern deklarieren und keine Gelder abführen.

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Ihrem Ziel, die politische Ordnung der Bundesrepublik abzuschaffen, sind die Autonomen in den letzten Jahren jedoch nicht näher gekommen. Es gelang ihnen kaum, mehr „Freiräume“ zu schaffen oder sie zu vergrößern. Vielmehr konzentrierten sie sich darauf, die bestehenden Zentren zu erhalten, denn sie machen die Autonomen angreifbar: Zum einen können strafbewährte oder unmoralische Äußerungen einer konkreten Gruppe zugeschrieben (und somit strafrechtlich verfolgt und gesellschaftlich geächtet) werden. Zum anderen beklagen die Aktivisten immer wieder Brandanschläge: Allein 2011 waren die Zentren in Salzwedel und Hanau sowie das Kreuzberger Georg-von-Rauch-Haus betroffen.

Probleme bereiten nicht nur externe Konflikte. Unter den Aktivisten entstehen Meinungsverschiedenheiten, die ohne ein Zentrum vermutlich nie entstehen würden: Bei finanziellen Überschüssen kommt es zu Verteilungskonflikten – bei Defiziten kommt es darüber zum Streit. Angebliche sexuelle Übergriffe unter den Aktivisten dominieren die Diskussion in Autonomen Zeitschriften.[5] Massive Konflikte bis hin zu körperlichen Übergriffen entstehen zwischen israelfeindlichen Antiimperialisten und israelfreundlichen Antideutschen. Dennoch sind Autonome Zentren keine Kurzzeiterscheinungen. Offenbar sind die internen Konflikte so groß, dass sie die Aktivisten zeitlich binden, jedoch nicht so groß, dass sie zur Beendigung eines Projektes führen.

Fazit

Autonome Zentren sind die Herzen der militanten linksextremen Szenen. Ihre Betreiber betrachten sie als Mittel, um die bestehende politische Ordnung zu beseitigen und sie durch eine „Herrschaftsfreie Gesellschaft“ zu ersetzen. Gewalt stellt für sie ein legitimes Mittel dar. Vor allem die mythologische Funktion Autonomer Zentren ist keineswegs zu unterschätzen. Die Zentren sind für die Aktivisten der Beleg für die Vitalität der Autonomenbewegung und den Sinn des eigenen politischen Handelns.

Trotzdem sollten Autonome Zentren nicht ausschließlich als Gefahr verstanden werden. Sie sind gleichermaßen eine Chance, das Gewaltpotential Autonomer Gruppen zu hemmen. Die praktischen Funktionen der Zentren sind gering: Zwar erzielen die Aktivisten Einnahmen und sie erhalten Räume für politische Veranstaltungen, aber dafür investieren sie einen Großteil ihrer Zeit, ihrer Energie und teilweise sogar ihr Geld in den täglichen Betrieb. Auch hier muss jemand die Fußböden und Toiletten schrubben, das Dach ausbessern oder Mausefallen in der Volxküche aufstellen. Je mehr Ärger die Aktivisten mit Gebäude und Organisation haben, desto weniger Zeit bleibt ihnen für politische und vor allem militante Aktionen. Eine intelligente Tolerierung eines solchen „Autonomen Disneylands“ kann aus demokratischer Sicht effektiver sein als eine Räumung. Denn vor allem fürchten sich die Aktivisten vor dem „Würgegriff der herzlichen Umarmung“[6], der die Bewegung langfristig zum Stehen bringt. Die Autonomen brauchen zur Mobilisierung ein klares Feindbild – ein Staat, der sich um Deeskalation bemüht, eignet sich dafür nicht.

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Fußnoten

1.
Vgl. Sebastian Haunss/Darcy Leach: Scenes and Social Movements, o. O. 2004.
2.
Vgl. Karsten Dustin Hoffmann: „Rote Flora“. Ziele, Mittel und Wirkungen eines linksautonomen Zentrums in Hamburg, Baden-Baden 2011.
3.
Vgl. Ronald Hitzler u.a.: Leben in Szenen, Opladen 2001, S. 156.
4.
In der ersten Version des Textes ging der Verfasser aufgrund eines Zeitzeugeninterviews von einem maximalen Eintrittspreis von 15 Euro aus. In den Jahren 2010 bis 2013 lagen die Eintrittspreise nach Aufzeichnungen des Verfassers jedoch im Höchstfall bei 8 Euro
5.
Vgl. Karsten Dustin Hoffmann: Zeitschriftenporträt Zeck, in: Uwe Backes/Alexander Gallus/Eckhard Jesse (Hrsg.): Jahrbuch Extremismus & Demokratie, Band 21/2009, Baden-Baden 2010.
6.
Der Begriff wird seit den neunziger Jahren in der Szene diskutiert, vgl. Zeck 85/1999, S. 9.

Linksextremismus im vereinten Deutschland
Uwe Backes

26.2.2008
„Linksextremismus“ bezeichnet alle Formen der Gegnerschaft zum demokratischen Verfassungsstaat, die einem radikal-egalitären Politikentwurf verpflichtet sind. Welche Gruppen sind heute noch Träger linksextremer Ideologie? Welche Grauzonen gibt es?

Ein vermummter Demonstrant wirft am 2. Juni 2007 in Rostock einen Stein in Richtung Polizei währed der Proteste gegen den G-8-Gipfel in Heiligendamm.Ein vermummter Demonstrant wirft am 2. Juni 2007 in Rostock einen Stein in Richtung Polizei währed der Proteste gegen den G-8-Gipfel in Heiligendamm. (© AP)

Mit dem Begriff „Linksextremismus“ lassen sich jene Formen der Gegnerschaft zum demokratischen Verfassungsstaat auf einen Nenner bringen, die einem radikal-egalitären Politikentwurf verpflichtet sind. Dabei strebt der Kommunismus nach Aufhebung sozial-ökonomischer Ungleichheit (insbesondere zwischen „Kapitalisten“ und „Proletariern“) in einer „klassenlosen Gesellschaft“, der Anarchismus nach Beseitigung politischer Ungleichheit (insbesondere zwischen Regierenden und Regierten) durch eine „herrschaftslose Gesellschaft“ der Zukunft. In strategischer Hinsicht kann zwischen parteiförmig organisierten, auf Stimmen- und Mandatsgewinne bei Wahlen zielenden, weithin legal operierenden Formationen und all jenen Gruppierungen unterschieden werden, die Gewalt als Mittel der Politik in ihr Kalkül einbeziehen oder gar in den Mittelpunkt rücken (Backes 2006; Backes/Jesse 2005).

Im politischen Raum links von SPD und Bündnisgrünen nahm die 1989/90 durch Umbenennung aus der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) hervorgegangene Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) nach der deutschen Vereinigung eine dominierende Stellung ein. Mit ihrer starken sozialen und organisatorischen Verankerung im östlichen Deutschland, ihrem in der DDR geschulten Führungspersonal und Teilen des Einheitspartei-Apparats besaß sie gegenüber allen ihren Konkurrenten einen wichtigen Wettbewerbsvorteil. Der frühere westdeutsche „Satellit“, die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), hatte durch den Wegfall der Transferleistungen aus Ostberlin (noch für 1989 waren 67,9 Mio. DM vorgesehen) einen organisatorischen/finanziellen Kollaps erlitten und war auch aufgrund ideologischer und strategischer Starrheit nicht in der Lage, die einstige Position im westlichen Deutschland zurück zu gewinnen – geschweige denn, sich erfolgreich auf das Territorium der ehemaligen DDR auszudehnen (Hirscher/Pfahl-Traughber 2008).

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Bei der PDS hingegen gaben ideologisch und strategisch flexiblere Kräfte aus mittleren und unteren SED-Rängen den Ton an. Die Preisgabe des organisatorischen Leninismus („demokratischer Zentralismus“, Fraktionsverbot, Avantgardekonzept, „Diktatur des Proletariats“) unter Aufrechterhaltung bedeutender Teile der marxistischen Theorietradition (wie Antifaschismus, Antiimperialismus, Antikapitalismus, Klassenkampf, „historische Mission“, teleologisches Geschichtsbild) und die Schaffung innerparteilicher Freiräume („Plattformen“, „Arbeitsgemeinschaften“) für eine Pluralität sozialistischer/kommunistischer Konzepte ermöglichte die Integration eines bei SPD und Bündnisgrünen nicht integrierbaren Mikrokosmos links-revolutionärer Gruppierungen (DKP-„Erneuerer“, Trotzkisten, Ökofundamentalisten, „Autonome“ usw.). Der im Unterschied zu den kommunistischen Staatsparteien Polens und Ungarns ausgebliebene Bruch mit der Vergangenheit (Grzymała-Busse 2002), die innere Heterogenität und Widersprüchlichkeit und die seit 1989 durchlaufenen Akkulturationsprozesse erklären die Schwierigkeiten bei der Einordnung der Partei (Lang 2003; Moreau 2002; Neugebauer/Stöss 1996), die sich von Anfang an in einer Übergangszone zwischen aggressiv-extremistischer Systemverneinung und zumindest semiloyaler Systemakzeptanz bewegte.

Im neuen Jahrtausend erschien ein neuer Akteur am linken Flügel des politischen Spektrums. Die nach einem längeren Anlauf Anfang Juli 2004 konstituierte Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit (WASG) suchte wie die PDS den Protest gegen „Hartz IV“ zu kanalisieren, fand bei linken Sozialdemokraten und Gewerkschaftern Anklang. Die PDS-Führung ging nicht auf Konfrontation zu der sich bundesweit ausdehnenden Organisation, sondern machte ihr frühzeitig Avancen, da sich die Chance bot, das Reservoir der mit SPD und Bündnisgrünen unzufriedenen Westlinken anzuzapfen und einen neuen Anlauf bei der bis dato gescheiterten „Westausdehnung“ zu unternehmen. Ein Annäherungsprozess zur WASG, die sich am 22. Januar 2005 in Göttingen als Partei konstituiert hatte, wurde durch den Ausgang der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen beschleunigt, wo beide Parteien gegeneinander antraten und jeweils nur bescheidene Ergebnisse erzielten. Unmittelbar nach der überraschenden Ankündigung von Neuwahlen nahmen PDS und WASG Gespräche auf.

Auf einem Bundesparteitag am 3. Juli 2005 in Kassel stimmten die Anwesenden in einer Urabstimmung mit 81 Prozent dafür, nicht eigenständig zur Bundestagswahl anzutreten, sondern auf offenen Listen der neu zu bildenden Linkspartei zu kandidieren. Die PDS vollzog daraufhin auf einem Sonderparteitag am 18. Juli 2005 die Namensänderung in Die Linkspartei.PDS (Namenskürzel: Die Linke.PDS). Einer der entschiedenen Befürworter des Zusammengehens mit dem Linksbündnis war der ehemalige SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine, der seine Partei ultimativ zur Abkehr vom „neoliberalen Kurs“ Bundeskanzler Schröders aufforderte.

Aktivisten protestieren mit einem Banner auf dem Parteitag der Partei die Linke.PDS in Dortmund am Samstag, 24. März 2007. Auf einem Doppelparteitag beraten die Linkspartei.PDS und die WASG über ihren geplanten Zusammenschluss.Aktivisten protestieren mit einem Banner auf dem Parteitag der Partei die Linke.PDS in Dortmund am Samstag, 24. März 2007. Auf einem Doppelparteitag beraten die Linkspartei.PDS und die WASG über ihren geplanten Zusammenschluss. (© AP)

Die mit Lafontaine und dem an die Spitze der PDS zurückgekehrten Gregor Gysi markierte populistische Öffnung der Linkspartei.PDS wurde bei der Bundestagswahl vom September 2005 mit 8,7 Prozent der Zweitstimmen belohnt. Die Partei erreichte auf Bundesebene den bei weitem höchsten Stimmenanteil ihrer Geschichte. Durch die Zusammenarbeit mit der WASG und Oskar Lafontaine vermochte sie das wahlpolitisch mobilisierbare Potential links von SPD und Bündnisgrünen auch in den westlichen Ländern zu absorbieren. Mit der heftigen Kritik an „Hartz IV“ und der „Agenda 2010“ wurden Sehnsüchte von Teilen der Wählerschaft nach dem „guten alten Sozialstaat“ der Altbundesrepublik geweckt und Ängste vor den Folgen der strukturellen Reformanstrengungen geschürt, die ihnen die großen Parteien in der Überzeugung abverlangten, dass es angesichts der Globalisierung der Märkte und der demographischen Entwicklung kein Zurück mehr geben könne.

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Die Linkspartei verfügte mit Gysi und Lafontaine über zwei Politiker, die populistisches Gespür mit beachtlicher Medien- und Talk-Show-Tauglichkeit verbanden. Die PDS profitierte im östlichen Deutschland in personeller wie organisatorischer Hinsicht noch von ihrer Einheitspartei-Vergangenheit – trotz chronischer Überalterung und stark geschrumpften Mitgliederpotentials. Die Kooperation mit der WASG trug dazu bei, die organisatorische und personelle Schwäche im Westen auszugleichen. Die Linkspartei vermochte das Negativimage, das ihr im Westen aufgrund der DDR-Vergangenheit anhing, durch die Namensänderung und die Kooperation mit dem ehemaligen SPD-Vorsitzenden und dessen Anhängern aufzuhellen. In den Medien genoss die Linkspartei schon wegen ihrer stärkeren parlamentarischen Präsenz höhere Aufmerksamkeit und löste keineswegs nur kritisch-ablehnende Kommentare aus. Wahlerfolge in westlichen Ländern erleichterten den formellen Abschluss des Vereinigungsprozesses (Gründung der Partei „Die Linke“ am 16. Juni 2007).

Trotz unübersehbarer Anpassungsprozesse stellt der innerparteiliche Spagat zwischen reformorientierter Systemloyalität und revolutionärer Fundamentalopposition, den nicht nur die PDS, sondern auch die WASG kennzeichnete, eine gravierende Beeinträchtigung der Bündnisfähigkeit dar. Viele Mitglieder der Linken trügen „ideologische Schlachten von gestern aus“ (Brie 2008), beklagte einer der prononciertesten Partei-Reformer noch im Februar 2008. Eine klare Trennung von offen-linksextremen Formationen (wie der Kommunistischen Plattform, dem Marxistischen Forum oder dem Geraer Dialog) birgt für die Partei jedoch auch Gefahren: Sie könnte linksaußen an Integrationskraft einbüßen.

Neben den seit langem bestehenden Kooperationsbeziehungen erklärt dieses strategische Kalkül die Kandidatur von DKP-Mitgliedern auf „offenen Listen“ der Linken – ein Faktum, das einer breiteren Öffentlichkeit bekannt wurde, nachdem sich die auf diese Weise in den niedersächsischen Landtag gewählte DKP/Linke-Abgeordnete Christel Wegner im Vorfeld der Hamburgischen Senatswahl vom Februar 2008 zu skandalträchtigen Aussagen über den Mauerbau und die Notwendigkeit eines Staatssicherheitsdienstes beim Aufbau des Sozialismus hatte hinreißen lassen (Panorama vom 14. Februar 2008). Solche Äußerungen konnten Leser des neuen DKP-Parteiprogramms (verabschiedet auf der zweiten Tagung des 17. Parteitages in Duisburg-Rheinhausen am 8. April 2006) indes kaum überraschen. Darin wird der „revolutionäre[n] Bruch mit den kapitalistischen Macht- und Eigentumsverhältnissen“ gefordert und das Bekenntnis zu den „von Marx, Engels und Lenin begründeten und von anderen Marxistinnen und Marxisten weitergeführten Erkenntnisse[n] des wissenschaftlichen Sozialismus, der materialistischen Dialektik, des historischen Materialismus und der Politischen Ökonomie“ erneuert. So viel Traditionstreue und Dogmatismus erklären die Aussichtslosigkeit eigenständiger Wahlbewerbung und den anhaltenden Rückgang des Mitgliederpotentials (auf rund 4.200 Ende 2006).

Nicht weniger dogmatisch erscheinen die hierzulande aktiven trotzkistische Sektionen (Gesamtmitgliederzahl Ende 2006: rund 1.800), deren Sektierertum schon darin zum Ausdruck kommt, dass jede von ihnen einer „Internationale“ angehört, die den anderen jeweils den Anspruch bestreitet, sich in authentischer Weise auf das Werk des Lehrmeisters zu berufen. Gemeinsam war und ist ihnen eine Orientierung an rätekommunistischen Ideen und eine entsprechende Distanz zum „real existierenden Sozialismus“. Die in den letzten Jahren aktivste Vereinigung, die Gruppe Linksruck, kündigte für den 1. September 2007 ihre Auflösung an und appellierte an die Gesinnungsgenossen, „den Aufbau der Partei DIE LINKE mir ihren marxistischen Positionen zu fördern und die Strömung Sozialistische Linke zu unterstützen, die sich für eine Klassenorientierung und eine Anbindung der Partei an die Gewerkschaftsbewegung einsetzt“ (Pressemitteilung).

Distanz zur Linken wahrt demgegenüber die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), eine maoistische Kaderpartei mit Ende 2006 rund 2.300 Mitgliedern. Durch ihr permanent desolates Abschneiden bei Wahlen (Bundestagswahl 2005: 0,1 Prozent) lässt sie sich nicht entmutigen. Stolz verkündete der Vorsitzende Stefan Engel die Präsenz der MLPD in 450 Städten (2006). Systematische „Kleinarbeit unter den Massen“ in Betrieben und Wohngebieten werde die weitere Parteientwicklung tragen.

Zu den mitgliederstärkeren Formationen des linksextremen Spektrums zählt seit Jahren die Rote Hilfe (RH; Ende 2006 4.300 Mitglieder). Sie definiert sich als „Solidaritätsorganisation“, die „politisch Verfolgte aus dem linken Spektrum“ unterstützt“, und macht dabei die Auswahl der zu Unterstützenden in erster Linie von der Motivation der Handelnden, nicht von der Art ihres Tuns, abhängig. So kommen auch inhaftierte Gewalttäter in den Genuss von Hilfeleistungen. Das Bundeskriminalamt erfasste im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – links“ für das Jahr 2006 insgesamt 2.369 (2005: 2.305) Straftaten mit „extremistischem Hintergrund“. Davon waren 862 (2005: 896) Gewalttaten (Zweiter Periodischer Sicherheitsbericht 2006). Fast die Hälfte der Delikte entfiel auf das Themenfeld „Gewalttaten gegen (vermeintliche) Rechtsextremisten“. Der starke Anstieg bei den Körperverletzungsdelikten (von 226 im Jahr 2004 auf 444 2006) deutete auf den Bedeutungszuwachs tätlicher Auseinandersetzungen mit politischen Kontrahenten hin (Backes 2007).

Das Gros linksextremistisch motivierter Gewalttaten ging in den letzten beiden Jahrzehnten von der Szene der Autonomen aus. In den 1980er Jahren aus der Sponti-Bewegung hervorgegangen, griffen sie in ihrem Weltbild auf anarchistische wie marxistisch-antiimperialistische Deutungsmuster zurück und traten in der Öffentlichkeit vor allem durch das Agieren des „schwarzen Blocks“ Vermummter am Rande von Demonstrationen in Erscheinung. Ende 2006 war die Szene mit annähernd 5500 Aktiven bundesweit verbreitet (BMI 2007). Sie agierte meist dezentral. Wichtigstes verbindendes Element stellten Internet-Plattformen (wie nadir.org) und Zeitschriften wie Interim dar. Versuche überregionaler organisatorischer Bündelung scheiterten in der Vergangenheit. Weder organisatorisch noch ideologisch bildete die Szene eine Einheit; dies zeigten die „Militanzdebatten“ ebenso wie die anhaltenden Auseinandersetzungen um das Verhältnis zur Antikriegsbewegung und zum Nahost-Konflikt (bedingungslos proisraelische „antideutsche“ gegen israelkritische bis -feindliche Positionen). Gewaltorientierte Gruppierungen orientierten sich überwiegend am Terrorkonzept der Revolutionären Zellen (RZ) der 1970er Jahre, die in kritischer Auseinandersetzung mit der Roten Armee Fraktion (RAF) auf technisch/legitimatorisch aufwendige und risikoreiche „Aktionen“ wie Geiselnahmen und gezielte Tötungen verzichtet und sich statt dessen auf Anschläge gegen Sachen konzentriert hatten. Sie gerieten damit allerdings insofern in ein strategisches Dilemma, als unblutige Sachbeschädigungen in aller Regel nicht das gewünschte Ausmaß an Publizität erzielten, zumal Häufigkeit und Stereotypie der Vorfälle Gewöhnungsprozesse und Indifferenz in der Öffentlichkeit begünstigten. Die strategischen Hauptziele des Gewalteinsatzes: Verunsicherung und Provokation des Gegners sowie Mobilisierung der Sympathisanten, wurden auf diese Weise nur in bescheidenem Maße erfüllt.

Dies gilt auch für die militanten gruppe (mg), die seit dem Jahr 2001 eine Reihe von Anschlägen auf Firmenniederlassungen und Behörden im Berliner und Magdeburger Raum verübte. In einem Positionspapier in der Juli-Nummer 2006 des Berliner Szene-Blatts „Interim“ warb sie um Anhänger in der Szene radikaler Globalisierungskritiker. Die Brandanschläge im Rahmen der Kampagne zur gebührenden „Vorbereitung“ des G8-Gipfels in Heiligendamm 2007 dürften kein ereignisfixiertes „Aufflackern einer unkoordinierten militanten Praxis“ sein, sondern sollten als „Übungsfeld einer zu konkretisierenden militanten Politik im Rahmen eines organisatorisch umfassenderen revolutionären Aufbauprozesses“ dienen. Das zentrale Ziel bestehe darin, „die militante Option in den Anti-G8-Mobilisierungen als integralen Bestandteil einzubringen und zu verankern.“ Vier mutmaßliche Gruppenmitglieder wurden Anfang August 2007 festgenommen. Ihnen wurde u.a. ein versuchter Brandanschlag auf Lastwagen der Bundeswehr in Brandenburg Havel (31. Juli 2007; Pressemitteilung der Generalbundesanwaltschaft 18/2007) zur Last gelegt.

Einen anderen thematischen Schwerpunkt des militanten Linksextremismus bildet im neuen Jahrtausend die Auseinandersetzung mit einer vor allem in den östlichen Ländern florierenden, „auf der Straße“ präsenten rechtsextremistischen Szene. Auch auf diese Weise strahlen die politischen und sozial-ökonomischen Folgeprobleme der Transformation noch zwei Jahrzehnte nach der Vereinigung auf Gesamtdeutschland aus. Sie nähren das linksextreme Gewaltreservoir ebenso wie die Rekrutierungs- und Mobilisierungsmasse der legal operierenden Formationen am linken Flügel des politischen Spektrums. Eine nachhaltige Beeinträchtigung des hohen Konsolidierungsstandes der deutschen Demokratie erscheint dennoch unwahrscheinlich.

Literatur

Backes, Uwe, Politische Extreme. Eine Wort- und Begriffsgeschichte von der Antike bis zur Gegenwart, Göttingen 2006.

Backes, Uwe, Rechts- und linksextreme Gewalt in Deutschland – vergleichende Betrachtungen, in: Politische Studien, Themenheft 1/2007, S. 31-43.

Backes, Uwe/Eckhard Jesse, Vergleichende Extremismusforschung, Baden-Baden 2005.

BMI/Bundesministerium des Innern (Hrsg.), Verfassungsschutzbericht 2006, Berlin 2007.

Brie, André, Interview mit Martin Lutz und Uwe Müller, in: Die Welt vom 12. Februar 2008, S. 2.

Grzymała-Busse, Anna M., Redeeming the Communist Past. The Regeneration of Communist Parties in East Central Europe, Cambridge 2002.

Hirscher, Gerhard/Armin Pfahl-Traughber (Hrsg.), Was wurde aus der DKP? Beiträge zu Geschichte und Gegenwart der extremen Linken in Deutschland, Brühl 2008.

Lang, Jürgen, Ist die PDS eine demokratische Partei? Eine extremismustheoretische Untersuchung, Baden-Baden 2003.

Moreau, Patrick, Politische Positionierung der PDS – Wandel oder Kontinuität?, München 2002.

Neugebauer, Gero/Richard Stöss, Die PDS. Geschichte, Organisation, Wähler, Konkurrenten, Opladen 1996.

Panorama Nr. 693 vom 14. Februar 2008: „Auferstanden aus Ruinen“ – Die Wiedergeburt der DKP.

Zweiter Periodischer Sicherheitsbericht, hrsg. von Bundesministerium des Innern/Bundesministerium der Justiz, Berlin
Das trotzkistische Spektrum im Linksextremismus
Rudolf van Hüllen

10.4.2008
Trotzkisten sind gläubige Exegeten einer Doktrin, die für die erste Hälfte des vergangenen Jahrhunderts gedacht war. Ihre organisatorische Zersplitterung versuchen sie zu kompensieren, indem sie sozialistische Parteien, Jugendorganisationen und Gewerkschaften unterwandern.

Trotzki im Jahr 1940.Trotzki im Jahr 1940. (© AP)

Als „Trotzkisten“ unter den revolutionären Marxisten werden die Anhänger Leo Trotzkis (eigentlich Leo Bronstein, 1878-1940) bezeichnet. Der Weggefährte Lenins unterlag in den 20er Jahren des vorigen Jahrhunderts im innersowjetischen Machtkampf Josef Stalin; er wurde 1928 ins Exil gezwungen und 1940 in Mexiko von einem Sowjetagenten ermordet.

Seine heutigen Anhänger verstehen sich als einzig legitime Wahrer des Leninschen Erbes. In der Tradition eines von Trotzki 1938 formulierten Programms zielen sie weiterhin unbeirrt auf die gewaltsame Errichtung einer „Diktatur des Proletariats“ aus „Arbeiterräten“ ab. Dazu propagieren sie eine weltweite „permanente Revolution“. Die Stalinsche Lehre vom „Aufbau des Sozialismus in einem Lande“ lehnen sie ab. Zudem kritisieren sie die innere Ordnung realsozialistischer Regime als „bürokratisch entarteter Sozialismus“, bei dem eine Funktionärsschicht die Arbeiter unterdrücke. Neben dem Stalinismus ist für Trotzkisten der zweite, nahezu ebenso verhasste Hauptfeind die „reformistische Sozialdemokratie“, der Verrat an den Interessen der Arbeiterschaft vorgeworfen wird.

Ursprünglich verstanden sich die Anhänger Trotzkis als „linke Opposition“ innerhalb der 1919 gegründeten „III Internationale“ (Komintern). Nach ihrem Ausschluss bildeten sie 1938 eine eigene „IV.Internationale“; diese „Weltpartei der sozialistischen Revolution“ gliederte sich in nationale „Sektionen“. Im Unterschied zu orthodoxen Marxisten-Leninisten gestatten Trotzkisten in ihren Gruppen kontroverse Diskussionen und die Bildung von „Tendenzen“. Da aber kommunistisches Politikverständnis nicht auf einen Pluralismus gleichberechtigter Meinungen, auf Ausgleich und Kompromiss zielt, sondern nur eine einzige ideologisch korrekte „Linie“ akzeptiert, führt der scheinbar symphatische Zug einer „innerparteilichen Demokratie“ bei Trotzkisten zu erbitterten Auseinandersetzungen, die in ständige Spaltungen der Gruppen und in die Gründung immer neuer, einander bekämpfender „Internationalen“ mündet. Derzeit existieren weltweit mehr als zwanzig trotzkistische Dachverbände, von denen aber nur eine Handvoll nach Größe und Stabilität von einiger Bedeutung ist.

Trotzkisten suchen durch die Taktik des „Entrismus“ ihre von organisatorischer Zersplitterung verursachte Schwäche zu kompensieren. Dabei treten sie größeren Formationen der politischen Linken bei, etwa sozialistischen Parteien, Jugendorganisationen, Gewerkschaften oder auch gesellschaftlichen Protestinitiativen. Das Verfahren will entweder die infiltrierte Organsiation unter Kontrolle bringen oder aber in ihr soweit als möglich trotzkistische Positionen verankern bzw. trotzkistische Kaderkerne aufbauen. Niemals geht es um Akzeptanz des politischen Programms der als Wirt missbrauchten Organisation. Entrismus existiert in zwei Varianten: als konspirative, langfristig angelegte Unterwanderung („deep entrism“) oder aber als Beitritt ohne Leugnung der trotzkistischen Ausrichtung („open entrism“).

Trotzkismus in Deutschland

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In Deutschland haben trotzkistische Ideen niemals größere Resonanz gefunden. In der DDR galten ihre Anhänger den in stalinistischen Traditionen stehenden Regimen Ulbrichts und Honeckers als Staatsfeinde. In der Bundesrepublik waren sie in den 1950er und 1960er Jahren so schwach, dass sich die wenigen Aktivisten in Entrismustaktik flüchteten. Vom Aufschwung einer „Neuen Linken“ seit Ende der 1960er Jahre profitierten auch Trotzkisten, ihre Gruppen vereinten in der ersten Hälfte der 1970er Jahre nach Verfassungsschutzangaben bis zu 1.200 Mitglieder. Diese Zahl sank in den folgenden Jahren auf nahezu die Hälfte. Nach dem Zusammenbruch des realen Sozialismus verzeichneten sie wiederum Zulauf. Sie profitierten einerseits von ihrer Kritik des nunmehr diskreditierten Stalinismus, andererseits von Antifaschismus-Kampagnen, die ihnen vor allem junge Menschen zuführten.

Die Verfassungsschutzbehörden registrierten 1999/2000 einen Höhepunkt mit 2.350 Anhängern. 2006 hatte sich die Zahl auf 1.800 in nicht weniger als 28 Gruppen eingependelt. Darunter befinden sich zahllose kleine oder kleinste Splittergruppen und Zirkel ohne nennenswerte Außenwirkung. Nur ein Teil der trotzkistischen Organisationen öffnet sich gesellschaftlichen Protestthemen. Andere sind dogmatisch derart erstarrt, dass sie ihre Hauptaufgabe in der unbeirrten Wiederholung ideologischer Phrasen sehen, meist verbunden mit der routinierten Beschimpfung konkurrierender trotzkistischer Strömungen als „Renegaten“, „Revisionisten“ oder „politische Banditen“.

Im Folgenden werden die in Deutschland wichtigsten trotzkistischen Formationen mit ihren internationalen Anbindungen, ihren politischen Spezifika und ihren bevorzugten Aktionsfeldern vorgestellt.

IV.Internationale / Secrétariat Unifié: RSB und isl

Der traditionsreichste und älteste trotzkistische Dachverband ist die „IV.Internationale / Secrétariat Unifié“ mit Sitz in Paris. Beim „Vereinigten Sekretariat“ handelt es sich um den verbliebenen Kern der 1938 gegründeten Internationalen. Nach eigenen Angaben verfügt es über Sektionen und Resonanzgruppen in 35 Ländern, davon 16 in Europa. In Deutschland existieren zwei trotzkistische Gruppen, die sich positiv auf das „Vereinigte Sekretariat“ beziehen. Beide sind Abkömmlinge einer früheren nationalen Sektion, der „Gruppe Internationale Marxisten“ (GIM, 1969 -1986). Der „Revolutionär-Sozialistische Bund/IV.Internationale“ (RSB, Zeitschrift „Avanti“) mit Sitz in Mannheim und rund 90 Mitgliedern bevorzugt traditionalistische Agitation. Er ruft zur Revolution und zum „Sturz der bürgerlichen Gesellschaftsordnung“ auf. Voraussetzung für eine klassenlose Gesellschaft sei der Aufbau einer internationalen Organisation, die das Ziel der Weltrevolution auf ihre Fahnen geschrieben habe. Die „internationale sozialistische linke“ (isl)sieht ihre rund 60 Mitglieder eher in der Tradition eines undogmatischen und offenen Marxismus. Auch sie fordert eine weltweite revolutionäre Umwälzung und bezieht sich dabei besonders auf die globalisierungskritische Bewegung, an deren Organisation in Europa der Dachverband „Vereinigtes Sekretariat“ erheblichen Anteil hatte. Die von der isl getragene „Sozialistische Zeitung“ (SoZ) ragt unter den trotzkistischen Blättern durch ihr beachtliches Niveau heraus.

Committee for a Workers International: SAV

Das 1974 gegründete „Committee for a Workers International“ (CWI, rund zwei Dutzend Sektionen, Internet: www.socialistworld.net) mit Sitz in London war als „Militant Tendency“ berüchtigt für seinen Entrismus in der Jugendorganisation der britischen Labour Party gewesen. Seine deutsche Sektion unternahm als „VORAN zur sozialistischen Demokratie“ zwischen 1973 und 1994 vergleichbare, aber weit weniger erfolgreiche Versuche gegenüber den Jungsozialisten in der SPD. Größeren Zulauf hatte die Gruppe mit ihrer Vorfeldorganisation „Jugend gegen Rassismus in Europa“ (JRE, seit 1992). Seit 2005 bemüht sich die deutsche Sektion des CWI unter dem 1994 angenommenen Namen „Sozialistische Alternative Voran“ (SAV) um Entrismus bei der „Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit“ (WASG). Sie steht jedoch nach der Fusion der WASG mit der „Linkspartei.PDS“ zur Partei „Die Linke“ deren Regierungsbeteiligungen auf Landes- und Kommunalebene in den neuen Bundesländern ablehnend gegenüber. Ihre Bundeskonferenz beschloss im März 2008, sich SAV-Kader sollten sich nur in den alten Bundesländern in dieser Partei und ihrer Jugendorganisation engagieren: Die SAV stehe für die „Ablehnung jeglicher Regierungsbeteiligungen mit prokapitalistischen Parteien“ . SAV hat seit Jahren stabil um die 400 Mitglieder; ihre Zeitschrift heißt „Solidarität“.

International Socialist Tendency: Linksruck / Marx 21

Auch die lange Zeit größte Formation des deutschen Trotzkismus hat britische Wurzeln: Die bis vor kurzem als „Linksruck“ bekannten Trotzkisten gehören zur „International Socialist Tendency“ (IST) aus London. Ihr vor einigen Jahren verstorbener Kopf, Tony Cliff (1917-2000) hatte sich schon 1950 vom Mainstream der Trotzkisten abgespalten. IST reklamiert heute im Internet 31 Sektionen, davon 18 in Europa. Die Sektionen des Dachverbandes werden straff und autoritär angeleitet; sie haben keine nennenswerten eigenen Entscheidungsbefugnis.

Ihre deutsche Sektion wechselte häufig das Erscheinungsbild. Zwischen 1963 und Anfang der 90er Jahre nannte sie sich „Sozialistische Arbeitergruppe“ (SAG). Bei ihrer Beteiligung an „antifaschistischen“, auch militanten, Aktionen kam die SAG indessen über Gebühr mit anarchistischem Gedankengut in Berührung. Die Zentrale in London ordnete eine „Säuberung“ und einen Strategiewechsel an: Künftig hatten die jüngeren SAG-Mitglieder als „Linksruck-Netzwerk“ Entrismus bei den Jungsozialisten zu betreiben. Später entdeckte sie in der aufkommenden globalisierungskritischen Bewegung den Keim einer „neuen Linken“; „Linksruck“ wandte sich – inzwischen mehr als 1.000 Mitglieder stark – diesem Themenfeld zu und schickte seine Kader in das globalisierungskritische Netzwerk „Attac“. 2003 wandten sich IST und „Linksruck“ mit einer die Kampagne gegen die Irak-Intervention; dabei wurden – wie in Großbritannien – auch islamistische Kräfte als Bündnispartner nicht verschmäht. Seit 2005 glaubt die IST, in der WASG ein geeignetes Aktionsfeld zu erblicken. Nach der Fusion mit der „Linkspartei.PDS“ traten „Linksruck“-Kader unbeanstandet der Partei „Die Linke“ bei. Ihre eigene Organsiation von zuletzt rund 400 Mitgliedern hatten sie im September 2007 angeblich aufgelöst, tatsächlich aber nur in ein „neues“ Netzwerk „Marx 21“ umgewandelt.

Bei vielen konkurrierenden Linksextremisten, besonders im autonomen Spektrum, sind die deutschen IST-Anhänger wegen ihres rücksichtslosen Machtgehabes denkbar unbeliebt: Sie vereinnahmen durch massiertes Auftreten fremde Initiativen, bringen Protestbündnisse unter ihre Kontrolle, dominieren durch einheitliche Plakatparolen optisch Demonstrationen und verbreiten holzschnittartige Agitation auf dem Niveau von Boulevardblättern. Auch intern herrschen autoritäre Prinzipien: Abweichungen von der in London vorgegebenen Linie werden nicht geduldet, die meist in jugendlichem Alter beigetretenen Mitglieder finanziell stark in Anspruch genommen und mit – oft bürokratischen – Aufgaben überhäuft, über die sie nicht mit entscheiden können.

Würdigung

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Der implizit erhobene Anspruch von Trotzkisten, einen authentischen, unverbrauchten und „besseren“ Marxismus zu vertreten, ist schon deshalb unberechtigt, weil sich alle als Leninisten verstehen und damit auf ein Gewalt- und Unrechtsregime als Vorbild festgelegt haben. Zwar ragt Trotzki unter den marxistischen Theoretikern intellektuell heraus, die Mehrzahl seiner Schriften diente aber der Kritik an späteren „Fehlentwicklungen“ des leninistischen Modells, die er selber aktiv mit in Lauf gesetzt hat. Zu einem erheblichen Teil handelt es sich um Rechtfertigungen für eigene Verbrechen: Als Kriegskommissar während des Bürgerkrieges 1918-20 befürwortete Trotzki den „revolutionären Massenterror“ und war er für zahllose Kriegsverbrechen verantwortlich. Später betrieb er die „Militarisierung der Arbeit“, bei der die Gewerkschaften zu Instrumenten der Kontrolle der Arbeiterschaft umgeformt und die Betroffenen einem weit schlimmeren Regime als im „Kapitalismus“ ausgesetzt wurden; schon mehrfach verspätetes Erscheinen am Arbeitsplatz konnte zu Todesurteilen führen.

Heutige Trotzkisten sind, selbst wenn sie sich „undogmatisch“ geben, buchstabengläubige Exegeten einer Doktrin, die für die erste Hälfte des vergangenen Jahrhunderts gedacht war. Die zentralen Schriften Trotzkis gelten ihnen als unanfechtbar, um so erbitterter verläuft der Streit um ihre „richtige“ Auslegung. Endlose Fraktionierungen, Spaltungen und „Umgruppierungen“ sind die Folge. Dabei bringen die trotzkistischen Sekten, wie einer ihrer führenden Funktionäre zutreffend anführt, typische „Pathologien von Kleingruppen“ hervor. Ihre Stalinismus-Kritik hat Trotzkisten gerade nicht zu einem Eintreten für den demokratischen Verfassungsstaat geführt. Nicht zufällig haben sie deshalb nach dem Bankrott des realen Sozialismus mit dessen verbliebenen, nicht reformierten Anhängern zu einer fast selbstverständlichen Zusammenarbeit gefunden.

Das Politikverständnis in linksautonomen Publikationsorganen
Marie-Isabel Kane

21.12.2011
Bislang hatte die Herausgabe von Zeitschriften eine wichtige Integrationsfunktion: Sie diente der heterogenen autonomen Szene zur Kommunikation und Information. Fraglich ist jedoch, wie sich die Rolle der traditionellen autonomen Printmedien angesichts der explosionsartigen Verbreitung des Internets weiterhin entwickeln wird.

Demonstrantion gegen den bevorstehenden G8-Gipfel am 1. Mai 2007 in Berlin.Demonstrantion gegen den bevorstehenden G8-Gipfel am 1. Mai 2007 in Berlin. (© AP)

Einleitung

Für den äußeren Betrachter ist die autonome Szene in der Bundesrepublik nur schwer fassbar und zugänglich. Sie tritt nicht als geschlossene Gruppierung auf, gilt als organisationsscheu, und der überwiegende Anteil ihrer Mitglieder lehnt es ab, mit Staat, Medien oder Wissenschaft in einen Dialog zu treten. Um dennoch Kenntnis über diese verhältnismäßig heterogene Gruppierung zu gewinnen, dienen der Wissenschaft und den Sicherheitsbehörden in erster Linie die von der Szene herausgegebenen Publikationsorgane. Gemeint sind damit vor allem Zeitschriften. Im Gegensatz zu Büchern, die unter Autonomen nie eine vergleichbare Bedeutung erlangten, [1]erfüllen Zeitschriften für die Mitglieder der autonomen Szene einige wichtige Funktionen und konnten sich als wesentlicher Bestandteil autonomer Aktivität etablieren.[2] Zwar gilt es zu bedenken, dass die Zeitschriften die Szene nicht in ihrer Gänze abbilden, gleichwohl sind sie eine unverzichtbare Quelle, um ein genaueres Bild der autonomen Szene zu erhalten. Im Folgenden soll die linksautonome Zeitschriftenlandschaft in Deutschland genauer in den Blick genommen werden.[3]

Merkmale und Funktionen der Zeitschriften

Seit den 1980er-Jahren entstand in der noch jungen autonomen Szene der Bundesrepublik eine Fülle von Zeitschriften. Von diesen fanden jedoch nur wenige eine bundesweite Verbreitung und konnten sich folglich über mehrere Jahrzehnte auf dem „Markt“ etablieren. Der überwiegende Teil der Zeitschriften rekrutierte seine Leserschaft primär in dem jeweiligen regionalen Umfeld.[4] Oft waren und sind die Zeitschriften eng mit einer Gruppe oder einem autonomen Zentrum verknüpft. So ist etwa die Hamburger Autonomenzeitschrift „Zeck“, die einflussreichste und bedeutendste Zeitschrift der Autonomen in Norddeutschland, eng an das autonome Zentrum Rote Flora gebunden.[5] Ein weiteres Beispiel ist die Zeitschrift „Arranca“, die von der FelS, einer sich selbst als linksradikal bekennenden Gruppe aus Berlin, initiiert wurde.[6]Eine genaue Anzahl der Zeitschriften, die mittlerweile innerhalb der autonomen Szene verbreitet werden, liegt nicht vor. In den Verfassungsschutzberichten der Jahre 2007, 2008 und 2009 wird angegeben, dass mehr als 50 Szenepublikationen im Umlauf sind. Erhältlich sind diese größtenteils in sogenannten Infoläden, ausgewählten Buchläden bzw. im Internet. Innerhalb der Szene erfüllen die Zeitschriften einige praktische Funktionen. Sie informieren zunächst über geplante oder durchgeführte Aktionen. Darüber hinaus bieten sie oftmals ein Forum für szeneinterne Diskussionen. Letztere kreisen in der Regel um Fragen einer verbesserten Zusammenarbeit und der Organisation innerhalb der autonomen Szene oder dienen der Abwägung unterschiedlicher politischer Positionen. In der Vergangenheit wurden bereits viele Zeitschriften mit dem Anspruch gegründet, zu einer besseren Vernetzung innerhalb der Szene sowie zu einer Einigung unterschiedlicher autonomer Strömungen beizutragen. Dieser hohe Anspruch wurde jedoch in allen Fällen nicht erreicht.[7]

Die Spaltung[8] innerhalb der Szene trug in den vergangenen Jahren vielmehr dazu bei, dass die einzelnen Zeitschriften mittlerweile zunehmend nur noch jeweils eine Richtung repräsentieren.[9] Viele Zeitschriften der autonomen Szene verzichten auf sogenannte konventionelle Publikationsstandards, bedienen sich eines eigenen Jargons sowie einer veränderten Orthografie.[10] Beispielhaft sind dafür Begriffe wie „Wagensportliga“[11] oder „Volxsport“,[12] mit denen die Beschädigung oder Zerstörung von Kraftfahrtzeugen bezeichnet wird. Als Stilmittel bedient man sich oftmals der Ironie, vor allem in Zusammenhang mit Bekennerschreiben. Folgendes Zitat bringt dies zum Ausdruck: „Wir haben heute Abend unser Gründungsfest mit einigen Autos gemeinsam gefeiert. Dazu haben wir sie mit einem modernen Design versehen.“[13] Als traditionelles Charakteristikum autonomer Zeitschriften gilt zudem die Praxis, eingesandte Briefe und Artikel von Einzelpersonen oder Gruppierungen ungefiltert abzudrucken.[14] Anzumerken ist jedoch, dass dieses Konzept weder in der Vergangenheit bei allen Zeitschriften Anwendung fand noch heutzutage uneingeschränkt auf Zustimmung stößt. Während sich einige Zeitschriften schon von Anfang an dezidiert gegen den Verzicht auf eine redaktionelle Bearbeitung entschieden,[15]rückten einzelne Szeneblätter von dem proklamierten Anspruch redaktioneller Selbstbeschränkung in der Praxis mehrfach ab. Beispielhaft steht dafür die Szenezeitschrift „Zeck“, die in einigen Fällen nicht darauf verzichtete, das Abdrucken bestimmter eingereichter Texte abzulehnen bzw. Kürzungen an Artikeln vorzunehmen.[16]

Die Entscheidung entweder lediglich als Dienstleistungsorgan zu fungieren, in dessen Zuständigkeitsbereich Produktion und Vertrieb fallen, oder als unabhängige Redaktion eigene inhaltliche Impulse zu setzen, erwies sich für die meisten Redaktionen in der Praxis als problematisch und führte mitunter zur Spaltung.[17] Die Autorinnen und Autoren, die Beiträge in autonomen Periodika veröffentlichen, bevorzugen in der Regel, anonym zu bleiben. Vor dem Hintergrund strafrechtlicher Schritte, die mehrfach auf der Grundlage von Paragraf 129a Strafgesetzbuch (StGB) gegen Zeitschriften eingeleitet wurden, ist dies jedoch weniger eine Frage des Stils, als eine zwingende Notwendigkeit. Unbehagen mit den eigenen Publikationsorganen, insbesondere einzelnen Zeitschriften, äußerten Mitglieder der autonomen Szene in der Vergangenheit bereits mehrfach. Kritisch heißt es etwa in einer Ausgabe der Zeitschrift „radikal“: „Die Theoriefeindlichkeit der Autonomen hat heute mit zum Resultat, dass sie nicht die Medien hervorbrachten, die sie in die Lage versetzen würden, ihre durch Implosion des Realsozialismus, Zerfall der neuen sozialen Bewegungen und deutschen Rechtsruck verursachten Krisen- und Resignationsprozesse angemessen diskutieren zu können“.[18] Die vereinzelte Unzufriedenheit mit der eigenen Zeitschriftenlandschaft macht auch der Umstand deutlich, dass in einigen Fällen die Entstehung von Periodika aus der Kritik an bereits bestehenden Szeneblättern resultierte. In der ersten Ausgabe des bundesweit vertriebenen Szeneblatts „Interim“ rechtfertigen die Initiatoren die Herausgabe der Zeitschrift damit, dass die Zeitschrift „radikal“ sich in der Illegalität versteinert habe und das Periodikum „Autonomie“ zu einem Organ der Theoretiker geworden sei.[19] Jahre später wird wiederum der „Interim“ von den Herausgebern der Zeitschrift „Arranca“ vorgeworfen, dass sie entgegen ihres Anspruches kein Diskussionsforum biete, sondern sich zu einer Flugblattsammlung entwickelt habe.[20]

Das Politikverständnis in den Zeitschriften

Bislang brachte die autonome Szene kein ideologisches Programm hervor und formulierte kaum eigene Inhalte.[21] Zwar werden oftmals anarchistische und kommunistische Theoriefragmente aufgegriffen,[22] gleichwohl lässt eine chronologische Betrachtung linksautonomer Zeitschriften keine Entwicklung eines eigenen ideologischen Konzepts erkennen. Autonome betreiben vielmehr eine Art Kampagnenpolitik und arbeiten sich von Thema zu Thema. Die verschiedenen Kampagnen werden im Wesentlichen unter die Themenfelder Faschismus, Repression, Atomkraft, Kapitalismus, Globalisierung, Antisemitismus, Geschlechterverhältnisse und Gentrifizierung subsumiert.[23] Eine Analyse autonomer Periodika verdeutlicht ferner eine schwerpunktmäßige Auseinandersetzung mit zwei Akteuren. Gemeint ist damit zunächst der politische Kontrahent, die rechtsextreme Szene. Aufrufe zu Demonstrationen gegen Neonazis sowie der Versuch, rechtsextreme Strukturen aufzudecken, sind häufige Inhalte der Beiträge, die in linksautonomen Zeitschriften veröffentlicht werden. Um rechtsextreme Strukturen zu entlarven, werden beispielsweise privatwirtschaftliche Unternehmen, die der rechtsextremen Szene ihre Dienstleistungen zur Verfügung stellen, benannt.[24] Der zweite Akteur ist der Staat. Die Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates erfolgt dabei nicht nur subtil, sondern kommt in einigen Zeitschriften angesichts der Veröffentlichung von Bekennerschreiben sehr offen zum Ausdruck. [25] Beinahe gebetsmühlenartig taucht in den Beiträgen autonomer Periodika die Forderung auf, dass eine Änderung der herrschenden Verhältnisse herbeizuführen ist.[26] Die Ungenauigkeit und Vagheit dieser politischen Zielsetzung lässt viel Raum für Interpretation und trägt dazu bei, dass Differenzen sowie Widersprüche verborgen bleiben.

Von der autonomen Szene wird der Vorwurf des schwachen inhaltlichen Fundaments als Versuch bezeichnet, mit dem ihre politischen Inhalte entleert werden sollen. Dementsprechend wird betont: „Dabei ist wohl nichts politischer als die Tatsache, dass wir den Herrschenden nichts mehr zu sagen haben, dass wir innerhalb ihrer Spielregeln und im Rahmen ihres durchorganisierten Alltags sprachlos geworden sind“.[27] Zur Durchsetzung ihrer politischen Zielsetzung ist für Autonome die Anwendung von Gewalt unverzichtbar. Zwar zeigt ein Vergleich verschiedener Szenezeitschriften, dass die Häufigkeit der Beiträge, in denen Gewalt legitimiert wird, erheblich variiert, ein dezidierter Gewaltverzicht lässt sich gleichwohl in den von der Autorin untersuchten Periodika nicht nachweisen. Neben der Veröffentlichung von Bekennerschreiben autonomer Aktivisten oder Positionspapieren einzelner Gruppierungen diente das Thema Militanz bereits in mehreren Zeitschriften als Gegenstand kontrovers ausgetragener Debatten.[28] Diese lassen erkennen, dass über einige Fragen bislang keine Einigkeit erzielt werden konnte. Dazu zählt etwa die Frage, welche Form der Gewalt als legitim erachtet wird. Einige Autonome lehnen etwa die Tötung von Einzelpersonen, unter die auch die sogenannten Handlanger des Staates subsumiert werden, explizit ab.[29] Gleichzeitig räumen jedoch andere ein, dass unter besonderen Umständen, wie der Verschärfung der gesellschaftlichen Verhältnisse, die Tötung von Menschen als legitimes Mittel in Betracht gezogen werden könnte.[30]

Zeitschriftenporträts

„radikal“ – von der Sozialistischen Zeitschrift für Westberlin zur bundesweiten Autonomenzeitung

Am 18. Juni 1976 erschien mit einer Auf lage von 3 000 Exemplaren die erste Ausgabe der Zeitschrift „radikal“. Zur Verbesserung der Solidarität und des gegenseitigen Verständnisses innerhalb des zur damaligen Zeit erheblich zersplitterten linken Spektrums sollte mit dem Periodikum ein zentrales Informationsorgan, ein Diskussionsforum sowie ein praktisches Instrument im Dienste der antikapitalistischen Gruppierungen Westberlins geschaffen werden.[31] Was dies im Einzelnen zu bedeuten haben sollte, präzisierte die Redaktion der „radikal“ in dem zweiten Heft noch einmal genauer: „radikal will in erster Linie nützliche Sachen tun, die potenziell allen Linken Vorteile bringen: Umfassender Veranstaltungskalender, Kleinanzeigen, juristische Tips, Bücherlisten, möglichst viele Berichte über Aktivitäten an der Basis, Raum für Diskussion, Gegenüberstellung von Standpunkten, Platz für Leserbriefe und Zuschriften von unorganisierten Genossen“.[32]

Für den Titel „radikal“, der innerhalb der Szene nicht nur auf Zustimmung stieß,[33] entschieden sich die Initiatoren der Zeitschrift aus zwei Gründen: Da der Begriff „linksradikal“ nach Einschätzung der Redaktion für alle linken Gruppierungen Anwendung fand, sollte bewusst die Gemeinsamkeit der Linken verdeutlicht werden.[34] Betont wurde zudem, dass durch den Begriff „radikal“ zum Ausdruck gebracht werden könne, dass es nicht darum geht, an Symptomen herumzukratzen, sondern deren Ursache anzugehen und das Übel an der Wurzel zu packen.[35] Schon früh hob die „radikal“-Redaktion hervor, dass sie selbst als Mittler, technischer Umsetzer und Realisator fungiere, und verpflichtete sich gleichzeitig, bei der Auswahl der eingehenden Artikel möglichst wenig einzugreifen.[36] Thematisch beschränkte sich die Zeitschrift zunächst in erster Linie auf die Aktivitäten der Berliner HausbesetzerInnen. Im Verlauf der Hausbesetzungen in Westberlin grenzte sich die Zeitschrift deutlich von der als linksradikales Zeitungsprojekt entstandenen „die tageszeitung“ (taz) ab. Während die taz im Zusammenhang mit den Besetzungen als Sprachrohr der sogenannten VerhandlerInnen bzw. späteren Grünen fungierte, beheimatete die „radikal“ den militanten Flügel der HausbesetzerInnen, der Verhandlungen ablehnte.[37] Das Ende der Hochzeit der HausbesetzerInnen markierte eine Zäsur für das Periodikum „radikal“ und führte zu einer Art Sinnkrise.[38] Zu den thematischen Schwerpunkten entwickelten sich in den Folgejahren vor allem die Sicherheits- und Ausländerpolitik der Bundesrepublik sowie die Aktivitäten der Anti-AKW-Bewegung. Zahlreiche Beiträge in den 1980er- und 1990er-Jahren setzen sich außerdem mit den Aktivitäten der Rote Armee Fraktion (RAF) auseinander. Eine einheitliche Positionierung zur RAF konnte angesichts unterschiedlicher Beurteilungen jedoch nicht erzielt werden. Deutlich zeigte sich dies im Zusammenhang mit der Ermordung des Generalbundesanwaltes Siegfried Buback.[39]

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In vielen „radikal“-Beiträgen distanzieren sich die VerfasserInnen zwar von der Strategie der RAF, bekundeten jedoch hinsichtlich der Inhaftierungen von deren Mitgliedern oftmals ihre Solidarität.[40] Ungeachtet verschiedener thematischer Schwerpunkte profilierte sich die Zeitschrift „radikal“ im Laufe der Zeit immer deutlicher in bewusster Abkehr zum demokratischen Verfassungsstaat. Deutlich zum Ausdruck kam diese Entwicklung seit den 1980er-Jahren. Während es anfangs noch um die Einbindung aller Linker ging, lässt sich anhand der Änderung des Untertitels von „Sozialistische Zeitung für Westberlin“ zu „Zeitung für unkontrollierte Bewegungen“ ab 1980 der Bruch zwischen der sich in der Entstehung befindenden autonomen Szene und der Alternativbewegung nachvollziehen.[41] Angesichts der intendierten Abschaffung des nicht anzuerkennenden staatlichen Gewaltmonopols[42] sprach sich die Redaktion bereits wiederholt für den Einsatz von Gewalt aus: „Die bestehenden Verhältnisse können nur dann erschüttert werden, wenn sich die linksradikalen Gruppen und Zusammenhänge Fähigkeiten und Strukturen aneignen, um punktuell schon heute wirksame Gegenmacht entwickeln zu können. Dies schließt notwendigerweise militante und auch bewaffnete Interventionen mit ein.“[43] Zur Unterstützung der militanten Praxis der Szene lieferte die Szenezeitschrift „radikal“ bereits in mehreren Heften Informationen, die zur Durchführung gewaltsamer Aktionen erforderlich sind. Dabei handelte es sich etwa um Anleitungen zum Bau von Brandsätzen,[44] Beschreibungen zur Anfertigung einer Briefbombe oder Ideen für Angriffe gegen Castor-Transporte.[45]

Ihre politische Positionierung brachte der Szenezeitschrift „radikal“ seit ihrem Bestehen bereits mehrfach die Einleitung strafrechtlicher Maßnahmen ein. Schon 1977 führten einige Passagen zur Eröffnung eines Prozesses wegen der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener gegen den im Impressum genannten presserechtlich Verantwortlichen.[46] Die Konfrontation mit weiteren strafrechtlichen Schritten blieb für die Herausgeber der Zeitschrift auch in den darauffolgenden Jahrzehnten nicht aus. Medienaufmerksamkeit erzielte die Zeitschrift „radikal“ insbesondere im Zusammenhang mit zwei Urteilen, die 1984 gegen die Herausgeber der „radikal“ ergingen. Der Journalist Benny Härlin sowie der Student Michael Klöckner wurden vom Berliner Kammergericht zu je zweieinhalb Jahren Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt. Während Klöckner zumindest eine redaktionelle und buchhalterische Tätigkeit bei der „radikal“ nachgewiesen werden konnte, bekam der Journalist Härlin das gleiche Strafmaß für die Herausgeberfunktion.[47] Journalistenverbände sahen in den Urteilen eine Gefahr für die Pressefreiheit, und die „Süddeutsche Zeitung“ bilanzierte gar, dass die Urteile verdeutlichten, wie sehr die mit Terroristenprozessen beschäftigten Kammerrichter ihr Augenmaß verloren hätten.[48] Die Zeitschrift erhielt aufgrund der Schärfe der Urteile zahlreiche Solidaritätsbekundungen. Teilweise fand sie sogar Unterstützung bis in das bürgerliche Milieu, wenngleich sich die betreffenden Personen von dem Inhalt der „radikal“ distanzierten und nur die angebliche staatliche Zensur als inakzeptabel befanden.[49]

„Interim“ – die bundesweite Zeitschrift der Autonomen

Die Etablierung als wichtigstes Informations- und Diskussionsmedium der Autonomen ist der erstmals im Mai 1988 erschienen Zeitschrift „Interim“ gelungen.[50] Sie entstand während der Kampagne gegen das Treffen des Internationalen Währungsfonds im September 1988 in Berlin. Im ersten Heft hob die Redaktion hervor, dass mit der Zeitschrift zwei Lücken geschlossen werden sollen. Diese seien eine Konsequenz des politischen Abgangs der taz und des Umstandes, dass es keine Berliner Info der undogmatischen Linken gebe.[51] Von Anfang an entschieden sich die Initiatoren der „Interim“ gegen ein redaktionelles Konzept, das konventionellen Maßstäben entspricht. Dementsprechend handelt es sich bei den Artikeln, die in der „Interim“ veröffentlicht werden, um Beiträge, die theoretisch von jedweder Person stammen können. Ein in Berlin ansässiges Redaktionskollektiv druckt die zugesandten Texte ab. Diejenigen Beiträge, die nicht in die Zeitschrift aufgenommen werden, hinterlegt die „Interim“-Redaktion in einem Ordner, der in einem Berliner Infoladen zugänglich ist. Grundsätzlich werden die dort gesammelten Beiträge im Inhaltsverzeichnis der jeweiligen Ausgabe genannt.[52] Mit dem Konzept, zugesandte Artikel unverändert in die Ausgaben der „Interim“ aufzunehmen, will die Redaktion einer Vielzahl von Gruppierungen die Möglichkeit geben, eigene Texte und Positionen zu veröffentlichten.[53] Die Grenzen dieses Anspruchs zeigten sich jedoch bereits mehrfach in der Praxis. Beispielhaft ist etwa, dass die Redaktion in einem Fall nicht darauf verzichtete, den Verfasser eines zugesandten Textes im Vorwort einer Ausgabe namentlich anzusprechen und darüber aufzuklären, dass seine politischen Positionen teilweise als problematisch erachtet wurden und der Text daher nicht in die Zeitschrift aufgenommen werden konnte.[54] Auch betonte die Redaktion, dass zugesendete Texte zwar grundsätzlich abgedruckt werden sollen, doch nicht in jedem Fall unkommentiert.[55] „Nicht zensieren, kommentieren“,[56] rechtfertigt die Redaktion diese Handhabung. Sie verzichtete zudem nicht auf die Benennung thematisch bevorzugter Themen für noch nicht erschienene Ausgaben.[57] Eine, wenn auch begrenzte, redaktionelle Strukturierung fand und findet insofern statt. Bis 1998 erschien die „Interim“ in vielen Städten wöchentlich, seither erscheint das Periodikum in einem Abstand von zwei Wochen. Die Auflage der „Interim“ schwankt zwischen 1 500 und 2 500 Exemplaren.[58]

Bei den Beiträgen, die in der „Interim“ erscheinen, handelt es sich in erster Linie um Positionspapiere einzelner Gruppierungen, anonyme Bekennerschreiben, Ankündigungen von Demonstrationen sowie Berichte über bereits durchgeführte Aktionen, in denen das eigene Handeln bilanziert wird. Auch die Aktivitäten von Autonomen in anderen Staaten werden in einigen Artikeln thematisiert. Die letzte Seite dient in der Regel der Information über anstehende Termine sowie dem Aufruf zur Teilnahme an Demonstrationen.

In unregelmäßigen Abständen diente die Zeitschrift bereits der Diskussion um szeneinterne Konfliktfelder. Dabei handelte es sich größtenteils um sich wiederholende Debatten entlang der Themengebiete Organisation, Militanz und Geschlechterverhältnisse.[59] Einige wenige „Kontroversen“ gilt es, angesichts der Heftigkeit und der Intensität, mit denen sie geführt wurden, zu erwähnen. Dazu zählt zunächst die sogenannte Heinz-Schenk-Debatte, eine Anfang der 1990er-Jahre in der „Interim“ ausgetragene, szeneinterne Auseinandersetzung mit der eigenen Kampagnenpolitik. Ausgelöst durch den Beitrag „“Wir sind doch kein Kampagnenheinz“ erfolgte eine monatelange Debatte, in der die Wirkung des eigenen politischen Engagements sowie damit verbunden die Frage verbesserter Organisation thematisiert wurde.[60] Intensiv ausgetragen wurde ebenfalls die Paul-und-Paula-Debatte. Gegenstand der Ende der 1990er-Jahre geführten Auseinandersetzung war das Themenfeld Geschlechterverhältnisse.

Das Periodikum „Interim“ begreift sich als Teil linksradikaler Widerstandskultur. [61] Die Zeitschrift dient daher vor allem als Forum für Personen und Gruppierungen, die Staat und Gesellschaft ablehnen und zum Widerstand gegen die bestehenden Verhältnisse aufrufen.[62] In den in der „Interim“ abgedruckten Bekennerschreiben werden vorwiegend Sachbeschädigungen genannt, die sich gegen die Infrastruktur von Rechtsextremen oder das staatliche Handeln richten können.[63] Die Legitimität gewaltsamer Mittel zur Durchsetzung der eigenen Ziele veranschaulichen zudem diejenigen Beiträge, in denen relevante Informationen zur Unterstützung der militanten Praxis, etwa eine Anleitung zur Herstellung von Buttersäure, [64] geliefert werden. Auch die „Interim“ musste sich bereits wiederholt mit strafrechtlichen Schritten auseinandersetzen. Auslöser war in jüngster Zeit etwa der Abdruck einer Anleitung zum Bau von Brandbomben in einer Ausgabe der Zeitschrift.[65]

„Clash“ – der Versuch einer internationalen autonomen Zeitschrift

Mehrere Infoläden aus insgesamt zwölf westeuropäischen Staaten entwickelten in den 1980er-Jahren die Idee einer internationalen respektive westeuropäischen autonomen Zeitschrift. Ziel des Projekts war, die Aktivitäten von Autonomen verschiedener Länder abzubilden.[66] Im Editorial der ersten Ausgabe der „Clash“ kündigte die Redaktion daher an, „die medienpolitik der herrschenden aktiv anzugreifen und die vernetzung der kämpfe voranzutreiben“.[67] Mit dem Anspruch, über Autonome verschiedener Staaten zu berichten, verband sich die Hoffnung einer gegenseitigen Ermutigung sowie des Aufbaus einer gemeinsamen europäischen Diskussion. [68] Der Blick auf den Anderen sollte zudem neue Anstöße für das eigene Handeln liefern und zu fantasievolleren Widerstandsaktionen verhelfen. [69] Angesichts des Anspruchs, die Zusammenarbeit von Autonomen verschiedener Staaten zu befördern, wurde zu Beginn entschieden, die „Clash“ in deutscher und englischer Sprache zu veröffentlichen. In dem Zeitraum von 1989 bis 1994 erschien die „Clash“, die zunächst unter dem Titel „Clash – Zeitschrift vom/für den Widerstand“ bzw. „Clash – Newspaper for/of resistance in europe“ firmierte, zwei- bis viermal im Jahr. Ihre Auflage betrug zunächst etwa 2 000 Exemplare, von denen etwa 500 in englischer Sprache erschienen.[70] Nachdem zunächst wahllos die zugesandten Artikel abgedruckt wurden, entschied die Redaktion, für die einzelnen Hefte thematische Schwerpunkte zu bilden, um damit Orientierung zu geben und Fragestellungen als Diskussionsanregungen anzubieten.[71] Die Zeitschrift „Clash“ erhob den Anspruch, dazu beizutragen, eine Alternative zum bestehenden System aufzubauen.[72] Als Ziel wurde ausdrücklich benannt, die bestehenden, als unterdrückend empfundenen Strukturen zu sprengen.[73] Die „Clash“ ließ darüber hinaus eine deutliche Nähe zur RAF erkennen.[74] Ausdrücklich betonte die Redaktion etwa: „So soll CLASH ein Mittel sein (…) damit wir gemeinsam in die Lage kommen europaweit gemeinsame Ziele zu verfolgen und zusammen zu handeln. Mit ›wir‹ meinen wir grundsätzlich alle Menschen und Gruppen (…) Dazu gehören eben auch bewaffnete kämpfende Organisationen wie z.B.die Rote Armee Fraktion (RAF).“ [75]

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Die offensichtliche Nähe zu den Positionen der RAF führte dazu, dass bereits 1991 ein Ermittlungsverfahren gegen die „Clash“ eingeleitet wurde. Konsequenz dessen war, dass die Zeitschrift fortan nicht mehr über ein Postfach in Hamburg, sondern in Amsterdam erreichbar war.[76] Das ursprünglich proklamierte Ziel, die Zusammenarbeit Autonomer aus verschiedenen Staaten zu forcieren, blieb für die Initiatoren des Periodikums unerreicht. Stattdessen zeichnete sich schon früh ab, dass die Zeitschrift den Fokus insbesondere auf die autonome Szene der Bundesrepublik legte. fussnote>Vgl. Clash (Anm. 74), S. 3. Problematisch erwies sich zudem bereits frühzeitig die Zweisprachigkeit. Englische Leser merkten etwa an, dass die englischsprachigen Beiträge in einigen Fällen unverständlich seien und dass die Hilfe von Muttersprachlern bei der Übersetzung von Artikeln herangezogen werden solle.[77] Schwierig gestaltete sich für die „Clash“-Redaktion zudem die Übersetzung politischer Parolen.

„Arranca“ – ein Novum autonomer Medienkultur?

Mit dem Anspruch, „das Entstehen einer revolutionären Organisation mitzuermöglichen und ein Forum für die linke Neubestimmung zu bieten“,[78] initiierte die Berliner Gruppe FelS 1993 die Zeitschrift „Arranca“. Den Ausführungen der Redaktion zufolge waren die wesentlichen Gründe für diese Zielbestimmung, dass Organisierung nicht zufällig erfolge und auch nicht in die Hände einer Art Avantgarde-Gruppe zu legen sei. Die Gruppe FelS positionierte sich zunächst in bewusster Abkehr zu den Autonomen, gleichwohl blieben FelS und „Arranca“ mit der autonomen Szene stets verbunden. [79] Zwar war die Gruppe F.e.l.S. für die Entstehung der „Arranca“ maßgeblich, gleichwohl wird im Editorial der ersten Ausgabe explizit betont, dass keine völlige Identität zwischen Gruppe und Zeitschrift bestehe.[80] In diesem Zusammenhang sei jedoch angemerkt, dass „Arranca“ und FelS nicht voneinander losgelöst sind und einige Inhalte der „Arranca“ aus FelSDiskussionen entnommen wurden.[81] Der Titel „Arranca“ leitet sich von „arrancar“ ab, dem spanischen Wort für starten, beginnen. Das Starten bzw. Loslegen bezieht die Redaktion der „Arranca“ auf die Notwendigkeit, eine Organisationsdiskussion jenseits der Vorschläge zum Aufbau einer kommunistischen Partei zu etablieren.[82] Entgegen dem Veröffentlichungskonzept, für das sich etwa die Initiatoren der „Interim“ entschieden, lehnte die Redaktion der „Arranca“ von Beginn an ab, zugesandte Beiträge wahllos zu veröffentlichen. In der ersten Ausgabe wird vielmehr betont, dass eine gewisse Kanalisierung der Diskussionsbeiträge sowie Schwerpunktsetzung vor dem Hintergrund der angestrebten Zielsetzung unvermeidbar sei.[83] Eine Fokussierung auf bestimmte Themen sollte daher den roten Faden in jeder neuen Ausgabe bilden.[84]

Zu den thematischen Schwerpunkten der „Arranca“ zählten zunächst vor allem die Tätigkeiten der autonomen und linken Szene Berlins.[85] Darüber hinaus veröffentlichte die Redaktion jedoch auch Texte über die Aktivitäten Autonomer außerhalb der Bundesrepublik.[86] Im Gegensatz zu anderen Periodika der autonomen Szene nimmt in der „Arranca“ seit jeher auch die Behandlung von kulturellen Themen einen wichtigen Stellenwert ein.[87] Eine Beschränkung auf politische Fragen lehnt die Redaktion dezidiert ab.

Trotz der genannten Unterschiede zu anderen linksautonomen Zeitschriften spiegeln auch die in der „Arranca“ veröffentlichten Beiträge die zentralen Wesensmerkmale autonomen Politikverständnisses wider. Zwar sprachlich oftmals in ein weniger radikales rhetorisches Gewand gehüllt, werden auch in „Arranca“-Artikeln die bestehenden Verhältnisse explizit abgelehnt und der Einsatz von Gewalt als legitim erachtet.[88] Schon in der Null-Nummer des Heftes werden Überlegungen angestellt, mit welchen Voraussetzungen eine Umwälzung der gegebenen Verhältnisse notwendigerweise gegeben sei.[89] Auch die Redaktion der „Arranca“ zog bereits das Interesse der Sicherheitsbehörden auf sich. Ausschlaggebend waren dafür allerdings nicht in der Zeitschrift veröffentlichte Texte[90] In einem Fall etwa zog die Zeitschrift in Zusammenhang mit der Verhaftung der seinerzeitigen RAF-Terroristin Birgit Hogefeld die Aufmerksamkeit auf sich.[91] Szeneintern wird die Zeitschrift „Arranca“ auch als nach-autonome Zeitschrift bezeichnet.[92] Ausschlaggebend sei dafür, dass die „Arranca“ mit der gängigen autonomen Theorie und Praxis breche. Mit einem anspruchsvollen Layout und theorielastigen Texten versuche die Zeitschrift, einen neuen Stil autonomer Medienkultur umzusetzen.[93]

Ausblick

Bislang erfüllte die Herausgabe von Zeitschriften zweifellos eine wichtige Integrationsfunktion innerhalb der autonomen Szene und diente dieser heterogenen Gruppierung innerhalb des linksextremistischen Spektrums zur Kommunikation und Information. Fraglich ist jedoch, wie sich die Rolle der traditionellen autonomen Publikationsorgane angesichts der explosionsartigen Verbreitung des Internets weiterhin entwickeln wird. Aufgrund der Erfahrungen mit strafrechtlichen Maßnahmen, die gegen Zeitschriften bzw. Herausgeber in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder eingeleitet wurden, trug die im Internet gebotene Anonymität maßgeblich dazu bei, dass Autonome seit einigen Jahren verstärkt das Internet nutzen. Schätzungen zufolge existieren mittlerweile mehr als 1 000 linksextremistische deutschsprachige Internetseiten. [94] Insbesondere die Internetplattformen Indymedia Deutschland und Nadir werden deutschlandweit genutzt.[95] Das Internet erweist sich jedoch als Fluch und Segen zugleich. Zwar bietet es ein hohes Maß an Anonymität, gleichwohl legen Internetforen keine Grenzen akzeptabler Diskussionsbeiträge fest und sind teilweise der Qualität der Veröffentlichungen eher abträglich.[96] Welche langfristigen Konsequenzen die Ausdehnung des Internets auf die Medienlandschaft der autonomen Szene haben wird, bleibt insofern abzuwarten.

Der Text entstammt dem Buch „Linksextremismus in der Bundesrepublik Deutschland“ der bpb.

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1.
Vgl. AK Wantok (Hrsg.), Perspektiven autonomer Politik, Münster 2010, S. 399.
2.
Vgl. ebd., S. 394 – 399.
3.
Die Autorin stützt ihre Analysen in erster Linie auf die Zeitschriften „radikal“, „Interim“, „Phase 2“ und „Arranca“.
4.
Einige Beispiele sind: „s’Blättle“ (Stuttgart), „Ausbruch“ (Freiburg), „Swing-autonomes Rhein-Main-Info“ (Rhein-Main Gebiet), „ruhrgebietsinfo“, „Unfassba“ (Münster), „Land unter“ (Norddeutschland), „RAZZ“ (Hannover), „sabot“ (Hamburg), „kassiber“ (Bremen) und „KommPost“ (Weimar).
5.
Vgl. Karsten Dustin Hoffmann, Zeitschriftenporträt: Zeck, in: Uwe Backes/Eckhard Jesse, Jahrbuch Extremismus & Demokratie, Baden-Baden 2009, S. 239 –256.
6.
Die Berliner Gruppe „Für eine linke Strömung“ (FelS) existiert seit 1991.
7.
Vgl. Autorenkollektiv (Hrsg.), 20 Jahre radikal – Geschichte und Perspektiven autonomer Medien, Siegen 1996, S. 188 f.
8.
Einige Themen, zu denen insbesondere die Frage der Palästinasolidarität zählt, haben in den vergangenen Jahren zu einer Polarisierung innerhalb der autonomen Bewegung beigetragen.
9.
Vgl. AK Wantok (Hrsg.) (Anm. 1), S. 396.
10.
Vgl. ebd., S. 395.
11.
radikal, (Frühjahr 1997), S. 15.
12.
Ebd.
13.
Ebd.
14.
Vgl. AK Wantok (Hrsg.) (Anm. 1), S. 395.
15.
Beispielhaft ist dafür etwa die Zeitschrift „Arranca“.
16.
Vgl. K. D. Hoffmann (Anm. 5), S. 241.
17.
Vgl. radikal (Anm. 11), S. 10 ff.
18.
Ebd., S. 13.
19.
Vgl. Interim, Nr. 1 (Mai 1988), S. 2.
20.
Vgl. „Arranca“, Nr. 0 ( Januar 1993), S. 3.
21.
Vgl. Armin Pfahl-Traughber, Die Autonomen. Portrait einer linksextremistischen Subkultur, in: Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ), (1998) 9 –10, S. 36 –46.
22.
Vgl. Clash, Nr. 6 ( Juni 1992), S. 3; Interim, Nr. 503 (Mai 2000).
23.
Zu den bekanntesten zählt die „Kein Mensch ist illegal“-Kampagne. Es sei in diesem Zusammenhang jedoch darauf hingewiesen, dass diese Kampagne nicht ausschließlich von Autonomen initiiert wurde.
24.
Vgl. Interim, Nr. 502 (April 2000), S. 10.
25.
Beispielhaft ist dafür die Zeitschrift „Interim“.
26.
Vgl. radikal, Nr. 130a, S. 4; Arranca (Anm. 20), S. 13 –20.
27.
radikal, Nr. 92 (1981), S. 6.
28.
Vgl. Interim, Nr. 498 (März 2000).
29.
Vgl. radikal, Nr. 130a, S. 19; Interim, Nr. 498 (März 2000), S. 8.
30.
Vgl. Interim (Anm. 28), S. 8.
31.
Vgl. radikal, Nr. 1 (1976), S. 2.
32.
Ebd.
33.
Vgl. ebd.; Vgl. radikal, Nr. 3 (1976), S. 14.
34.
Vgl. Ders., Nr. 2 (1976), S. 2.
35.
Vgl. ebd.
36.
Vgl. radikal (Anm. 31), S. 2.
37.
Vgl. Autorenkollektiv (Anm. 7), S. 187.
38.
Vgl. ebd., S. 54.
39.
Vgl. ebd., S. 18f.
40.
Vgl. radikal, Nr. 131, S. 8 – 15.
41.
Vgl. Ders., Nr. 84 (November 1980), S. 2.
42.
Vgl. Ders. (Anm. 11), S. 7.
43.
Ebd.
44.
Vgl. radikal, Nr. 156 ( Juni 1999), S. 27 ff.
45.
Vgl. Ders. (Anm. 11), S. 16 ff, S. 24 ff.
46.
Vgl. Autorenkollektiv (Hrsg.) (Anm. 7), S. 19.
47.
Vgl. Der Spiegel, Nr. 10 (1984), S. 119.
48.
Vgl. ebd.
49.
Vgl. radikal (Anm. 11), S. 2.
50.
Vgl. Sebastian Haunss, Identität in Bewegung. Prozesse kollektiver Identität bei den Autonomen und in der Schwulenbewegung, Wiesbaden 2004, S. 133.
51.
Vgl. Interim, Nr. 1 (Mai 1988), S. 2.
52.
In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass in einigen Ausgaben keine Angaben dazu gemacht werden, ob Artikel in dem Ordner hinterlegt sind. Die Autorin konnte daher die genauen Umstände dafür nicht mehr überprüfen.
53.
Vgl. Interim, Nr. 504 ( Juni 2000), S. 9.
54.
Vgl. Ders., Nr. 515 (November 2000), S. 2; der Verfasser wurde jedoch dazu aufgefordert, die Redaktion erneut zu kontaktieren.
55.
Vgl. Interim, ( Juni 2000), S. 15.
56.
Ebd.
57.
Vgl. Interim, Nr. 516 (Dezember 2000), S. 2.
58.
Vgl. S.Haunss (Anm. 50), S. 133.
59.
Vgl. ebd., S. 189.
60.
Vgl. ebd., S. 135 ff.
61.
Vgl. Interim (Anm. 53), S. 9.
62.
Vgl. Ders., Nr. 719 (Oktober 2010), S. 16f.
63.
Vgl. Ders., Nr. 501 (Mai 2000), S. 9.
64.
Vgl. ebd., S. 5.
65.
Vgl. http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article1224783/Gericht-laesst-Autonomen-Magazin-beschlagnahmen.html.
66.
Vgl. Clash, Nr. 2, S. 3; Infoläden aus den folgenden Staaten beteiligten sich an der Veröffentlichung der „Clash“: Österreich, Großbritannien, Dänemark, Frankreich, Deutschland, Niederlande, Italien, Norwegen, Schweden, Spanien und die Schweiz.
67.
Clash, Nr. 0, S. 1.
68.
Vgl. Ders., Nr. 2, S. 4.
69.
Vgl. Ders., Nr. 3, S. 5.
70.
Vgl. Ders., Nr. 1, S. 3.
71.
Vgl. Ders., Nr. 10, S. 3.
72.
Vgl. Ders., Nr. 7, S. 3.
73.
Vgl. ebd., S. 5.
74.
Vgl. Ders., Nr. 6, S. 54 f; Ders. (Anm. 72), S. 15 ff.
75.
Ders. (Anm. 69), S. 9.
76.
Vgl. Bernd Drücke, Zwischen Schreibtisch und Straßenschlacht? Anarchismus und libertäre Presse in Ost- und Westdeutschland, Ulm 1998, S. 339.
77.
Vgl. Ders. (Anm. 70), S. 3.
78.
www.Arranca.org/Arranca-wer-wir-sind.
79.
Vgl. S. Haunss (Anm. 50), S. 146.
80.
Vgl. „Arranca“, Nr. 0 ( Januar 1993), S. 3.
81.
Vgl. Autorenkollektiv (Hrsg.) (Anm. 7), S. 211.
82.
Vgl. „Arranca“ (Anm. 81), S. 3.
83.
Vgl. ebd.
84.
Vgl. ebd., S. 4.
85.
Vgl. Jan Schwarzmeier, Die Autonomen zwischen Subkultur und sozialer Bewegung, Göttingen 1999, S. 154.
86.
Vgl. Autorenkollektiv (Anm. 7), S. 225.
87.
Vgl. ebd., S. 210.
88.
Vgl. http://Arranca.org/ausgabe/3/suppe-im-salz.
89.
Vgl. „Arranca“ (Anm. 81), S. 14.
90.
.Vgl. Autorenkollektiv (Hrsg.) (Anm. 7), S. 222.
91.
In dem Rucksack von Birgit Hogefeld wurden Briefe gefunden, aus denen sich angeblich ergab, dass die „Arranca“ sowie die Gruppe FelS das „Gegenmacht-vonunten-Konzept“ der RAF legal durchzuführen beabsichtigten. Vgl. Autorenkollektiv (Hrsg.) (Anm. 7), S. 222.
92.
Vgl. radikal (Anm. 11), S. 12.
93.
Vgl. ebd.
94.
Vgl. Thomas Barisic/Arnd Reinhardt, Linksextremismus im Internet, in: Bundesministerium des Innern (Hrsg.), Extremismus in Deutschland – Erscheinungsformen und aktuelle Bestandsaufnahme, Juni 2004, S. 222 –252, hier S. 224.
95.
Indymedia Deutschland ist dem weltweit betriebenen Netzwerk Indymedia zuzuordnen und dient der Veröffentlichung von Berichten und Informationen über szenerelevante Themen. Das Internetportal Nadir, das schon länger als Indymedia existiert, wird von einigen linksextremistischen Organisationen genutzt, um ihre eigene Webseiten auf dem Nadirserver zu hinterlegen. Vgl. Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen, Autonome Szene im Freistaat Sachsen, S. 15.
96.
Vgl. AK Wantok (Hrsg.) (Anm. 1), S. 395
Autonomer am 1. Mai 2009 in Berlin, bewaffnet mit Flasche und Stein.

Die radikale Linke und die RAF – Essay
Christian Semler

24.9.2007
Viele linke Radikale wechselten ins Lager der Gewaltfreien, ohne Gewalt als politisches Mittel öffentlich zu überdenken. Sie müssen genauso wie ehemalige RAF-Mitglieder zu einer selbstkritischen Haltung aufgefordert werden, meint Christian Semler.

Linksextreme Sympathisanten bei der Beerdigung der als Terroristin vedächtigten Elisabeth van Dyck, Mai 1979.Linksextreme Sympathisanten bei der Beerdigung der als Terroristin vedächtigten Elisabeth van Dyck, Mai 1979. (© AP)

Einleitung
Anfang dieses Jahres schien es so, als würde die dreißigjährige Wiederkehr des Schreckensjahres 1977 zum Anlass für Gedenkroutine. Der „linke Terrorismus“ der RAF schien zwischen den Buchdeckeln eines zweibändigen, dickleibigen Werkes seine endgültige Ruhe gefunden zu haben. Wolfgang Kraushaar, der nimmermüde Chronist, hatte es herausgegeben. Aber die letzte Ruhe der RAF war Schein. Die Untoten, sie sind mitten unter uns. Jetzt kann man die Gespenster sogar hören – auf den Tonbändern des Stammheimer Prozesses, deren Texte allerdings seit langem bekannt sind.

Die Debatte um die Begnadigung des ehemaligen Terroristen Christian Klar hatte die Geisterbeschwörung eingeleitet. Konservative Politiker bedrängten den Bundespräsidenten, entgegen geltendem Recht die Begnadigung von einem vorgängigen Reuebekenntnis Klars und von einer Entschuldigung bei den Hinterbliebenen seiner Mordtaten abhängig zu machen. Ganz so, als ob solchen Gesten eines Menschen, der im Gefängnis sitzt, irgendeine moralische oder politische Bedeutung zukomme. Besonders hysterische Reaktionen in der Boulevardpresse und bei Politikern rief eine in der „Jungen Welt“ abgedruckte Grußbotschaft Klars hervor, die aus seinem „Antiimperialismus“ kein Hehl machte. Obwohl sich in Klars Erklärung keine Spur eines Aufrufs zu irgendeiner Aktion, geschweige denn zur Gewaltanwendung fand, enthielt sie nach Meinung des bayerischen Innenministers die Quintessenz des RAF-Terrorismus. Daher dürfe eine Begnadigung nicht in Frage kommen. Das Gnadengesuch wurde verworfen.

Der Angriff der Konservativen und der „Bild“-Zeitung auf das Recht zur freien Meinungsäußerung auch eines Verurteilten hatte nicht nur das taktische Ziel, eine Begnadigung zu verhindern. Offensichtlich diente die Intervention auch dem Versuch, die Gegnerschaft zum Kapitalismus und zum „imperialistischen Weltsystem“ per se mit terroristischen Aktionen in Verbindung zu bringen. Solche Anwürfe sind zum einen gegen globalisierungskritische Organisationen wie Attac gerichtet, deren Analysen zwar nichts mit Klars Holzschnitzerei zu tun haben, wohl aber in kritischer Absicht „das Ganze“ der kapitalistischen Welt betreffen. Den Begnadigungsgegnern kam es aber auch darauf an, geschichtspolitisch zu wirken, indem sie den antiimperialistischen Kampf der Linken in den 1960er und 1970er Jahren in die Nähe terroristischer Gewalt rückten oder ihm zumindest eine sympathisierende Wahlverwandtschaft mit der RAF attestierten. Solche Auffassungen grassieren auch im linksliberalen Milieu. So kam den Autoren der „Süddeutschen Zeitung“ beim Abhören der Bänder des Stammheimer Prozesses die Einsicht, der Angeklagte Baader argumentiere der Form nach sachlich – und befinde sich „ganz auf der Höhe des (damaligen) zeitgenössischen Imperialismus-Geschwafels“.

Wenn wir über das seinerzeitige Verhältnis der Linken zur Gewalt reden, gilt es, zwei Gemeinplätze zu beachten. Der eine betrifft „die Linken“. Im Folgenden steht die antiimperialistische und antikapitalistische Linke im Zentrum, wie sie im Sozialistischen Deutschen Studentenbund (SDS) versammelt war bzw. aus ihm hervorging. Das Bild der Außerparlamentarischen Opposition war jedoch viel bunter. Zum zweiten gilt es, das Verhältnis zur Gewalt nicht als ein für allemal feststehend, sondern im Rahmen eines historischen Prozesses zu betrachten. Halten wir fest, dass die erste Phase der Studentenbewegung bis zum gewaltsamen Tod von Benno Ohnesorg am 2. Juni 1967 gänzlich im Zeichen des „zivilen Ungehorsams“ stand. Gemeint sind kalkulierte Regelübertretungen um eines als höher bewerteten Rechtsguts willen, also Verteidigung der Meinungsfreiheit auf dem Campus oder Protest gegen den amerikanischen Krieg in Vietnam. Es ging um Sitzstreiks, Besetzungsaktionen, Blockaden, nicht genehmigte Demos, illegale Plakataktionen, Sachbeschädigungen vermittels Farbeierwurf und vieles mehr, meist Importe aus den USA. Gewaltanwendung war sorgsam dosiert, wie bei der Störung des Straßenverkehrs oder dem Öffnen von Rektoratstüren. Varianten zivilen Ungehorsams waren die politischen Happenings. Das Problem all dieser Aktionen war, dass auf Seiten der Staatsmacht und der Medien der Mitspieler fehlte. Es wurde ein Antagonismus aufgebaut, dem es auf Ausgrenzung ankam.

Nach dem Fanal des 2. Juni 1967 verloren die linken studentischen Aktionen die Leichtigkeit der ersten Phase. Unter dem Eindruck der drohenden Notstandsgesetzgebung zielten sie nun darauf ab, polizeiliche Reaktionen im Übermaß zu provozieren und damit das „wahre Gesicht“ einer Repression zu zeigen, die sich nicht mehr um die Grenzen des Rechtsstaats schert. Die antiimperialistischen, hauptsächlich gegen den Krieg der Amerikaner in Vietnam gerichteten Demos und Aktionen wollten sich jetzt in einen internationalen Rahmen einordnen und begriffen sich als Bestandteil eines weltweiten Befreiungskampfs. Dieses Gefühl internationalistischer Gleichzeitigkeit setzte beispielsweise die Erstürmung der Zitadelle von Hue durch den Vietcong in zeitliche Beziehung zur (missglückten) Besetzung von Amerika-Häusern hier in Deutschland. Aber trotz aller militanten Rhetorik gab es keine Forderungen, Kampfformen der Befreiungsbewegungen auf Deutschland zu übertragen.

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Unter amerikanischen Soldaten in Berlin wurde für die Desertion geworben, aber war es noch zulässig, auch amerikanische Militäreinrichtungen wie die Sendemasten des AFN anzugreifen, jenen Sender, der so manchen der radikalen Linken während eines Teils seiner Jugend begleitet hatte? Die Unterscheidung zwischen zulässiger Gewalt gegen Sachen und unzulässiger Gewalt gegen Personen war von Anfang an umstritten. Sie enthielt zwar die Beziehung eingesetzter Mittel zu politischen Zielen und verwarf den Angriff oder die Gefährdung von Menschen als mit humanen Zielen unvereinbar. Aber das Kriterium war nicht trennscharf und thematisierte nicht die mit Gewaltanwendung stets verbundenen politischen und ethischen Probleme. Mit der Eskalation polizeilicher Gewalt eskalierte auch die Gegenwehr und mit ihr ein Begriff der Militanz, der im erfolgreichen Widerstand gegen die Polizeigewalt seinen Ursprung hatte. Militanz meinte, sich nicht widerstandslos verprügeln oder festnehmen zu lassen. Das Problem dieser und anderer verwandter Begriffe war, dass sie von Gegnern wie von Anhängern der Linken im Sinn bewaffneter Aktionen missverstanden werden konnten. Bis zur Krise und zur Auflösung der Studentenbewegung 1969/70 konnte zum Gewaltkomplex innerhalb der Linken keine Klärung erreicht werden. Dazu wäre eine Denkpause nötig gewesen. Für Leute, die das Eisen schmieden wollten, so lange es glühte, war das kein akzeptabler Vorschlag.

Den Schwierigkeiten der Gewaltdiskussion versuchte die in Gruppen und Bünde zerfallende radikale Linke seit 1970 mit dem traditionellen Utilitarismus der kommunistischen Bewegung beizukommen. Danach galt jede Gewalt als legitim, die das Proletariat bei seinem Emanzipationskampf voranbringt. Revolutionäre Gewalt sollte „Gewalt durch die Massen“ sein. Deshalb wurde der individuelle Terror abgelehnt – nicht nur, weil der Zeitpunkt für Gewaltanwendung nicht reif, sondern weil es die Ausgebeuteten selbst sein sollten, die sich „den alten Dreck“ vom Hals schaffen müssten. Da die „revolutionären Massen“ auf sich warten ließen, taugte das Kriterium ausschließlich zur Abgrenzung von der RAF. Deshalb kritisierte die RAF den „Massenopportunismus“ der Linksradikalen.

Sollte die Gewalt Mittel zum Zweck der Emanzipation sein, oder war sie selbst ein emanzipatorischer Akt? Viele der radikalen Linken in der Bundesrepublik feierten den „Volkskrieg“ in Indochina, weil sie die Volksarmee nach egalitär-sozialistischen Prinzipien organisiert sahen und weil in den befreiten Gebieten – quasi als Antizipation – sozialistische Einrichtungen und Projekte verwirklicht wurden. Die Idee aber, der Griff zur Waffe und die Tötung des Gegners könnten für sich genommen Akte der Befreiung sein, fand bei der radikalen Linken kaum Anhänger.

Zwischen der radikalen Linken in der Bundesrepublik und in West-Berlin und der sich herausbildenden RAF gab es zwar enge persönliche, teilweise sogar freundschaftliche Beziehungen, aber auch tief greifende politische Unterschiede, nicht nur strategische. Die radikalen Linken, ob maoistische K-Gruppen, Spontis, Trotzkisten oder Anarchisten sahen ihre Aufgabe darin, der sozialistischen Idee zu einer Massenbasis unter den Lohnabhängigen zu verhelfen. Nie wäre es ihnen, die sich tagein, tagaus mit der Mühsal sozialistischer Organisationsarbeit herumplagten, in den Sinn gekommen, die Pistoleros der RAF zu beneiden oder gar zu bewundern. Damit soll keineswegs klein geredet werden, dass die RAF über ein Unterstützungsmilieu verfügte, aus dem sich auch ihre weiteren Generationen rekrutierten. Auch in der Boheme wie in den Kreisen des akademischen Bürgertums, den Kriegsgewinnlern der studentischen Revolte zumal, verfügte sie über Parteigänger aus der Ferne – nicht aber bei den radikal linken Aktivisten der 1960er und 1970er Jahre.

Gerade dies aber behaupten Wissenschaftler, die sich in jüngsten Publikationen mit der RAF und der radikalen Linken auseinandersetzen. Jan Philipp Reemtsma meint, die RAF habe unter diesen Linken für ein latent schlechtes Gewissen gesorgt. Weil die RAF als Teil der radikalen Linken gesehen worden sei, die ihre Ideale teile, nur leider die falsche Mittel anwende, seien ihre Primitivität und Brutalität verleugnet worden. So sei die RAF ein Teil der Verwirklichung des Selbstbilds der Linken geworden. Sie verbürgte nach Reemtsma auch deren Identität.

Zweifellos existierte innerhalb der radikalen Linken in den 1970er Jahren eine starke Solidaritätsbewegung mit den inhaftierten RAF-Mitgliedern vor allem der ersten Generation. Sie machte sich aber nicht an den Aktionen der RAF fest, sondern an den Haftbedingungen, insbesondere an der „Isolationshaft“. Hier ging es nicht um Phantasmen der Linken, um Verzerrungen eines funktionierenden Rechtsstaats. Die Linken knüpften an eigene, sehr schmerzhafte Erfahrungen mit Polizei und Justiz an. Allerdings interpretierten sie diese Erfahrungen im Rahmen einer Theorie, die die Demokratie auf der schiefen Bahn zum autoritären Staat, auf dem gefährlichen Weg in eine neue, modernisierte Form des Faschismus wähnte. Die Haftbedingungen der RAF-Gefangenen sahen große Teile der radikalen Linken, wie die Grundrechtseinschränkungen im Namen der Sicherheit auch, als Indizien dieses Prozesses.

Solche Auffassungen waren sicher schematisch und verfehlten die Realität. Aber keineswegs war es so, dass die radikale Linke sich als Opfer der Entwicklung zum autoritären Staat sah oder gar ihr Schicksal mit den Opfern des Nazi-Faschismus identifizierte. Diese Linke arbeitete sich in den späten 1960er und 1970er Jahren nicht mehr am Nazismus ab, wie auch der Generationenkonflikt nicht mehr grundlegend war. Die Linken waren voller Optimismus, voller Tatendrang, glaubten an keine geschichtliche Fatalität – auch angesichts der „faschistischen Gefahr“. Im Unterschied zu dieser „Und-der-Zukunft-zugewandt“-Mentalität war die Haltung von Ulrike Meinhof als führendem theoretischen Kopf der RAF geprägt von einem unglücklichen Bewusstsein, das die Kontinuität des Nazismus in der Bundesrepublik als entscheidenden Faktor der politischen Entwicklung beschwor. Während die radikale Linke sich dem Internationalismus zuwandte und das deutsche an ihrer politischen Sozialisation möglichst ignorierte, haben die Mitglieder der RAF den Bannkreis des „deutschen Verhängnisses“ nie verlassen. Deshalb war es für sie so naheliegend, sich als Gefangene mit den Nazi-Opfern gleichzusetzen, Stammheim mit Auschwitz zu parallelisieren. Diese Selbst-Viktimisierung blieb der radikalen Linken vollkommen fremd.

Als Ende der 1970er Jahre die „neuen sozialen Bewegungen“ das politische Feld zu dominieren begannen und sich die Grünen zur Partei formierten, setzte sich mit erstaunlicher Leichtigkeit das Prinzip der Gewaltfreiheit durch, eine der vier ursprünglichen Säulen grünen Selbstverständnisses. Dieser Umstand erleichterte vielen der linken Radikalen einen fliegenden Wechsel ins Lager der Gewaltfreien, ohne den Komplex der Gewaltanwendung als politisches Mittel – auch in Auseinandersetzung mit der RAF – öffentlich zu überdenken. In den 1970er Jahren hatte es, trotz der manifesten Gegnerschaft der meisten radikalen Linken zur RAF, an einer solchen Debatte gefehlt. Wenn daher heute ehemalige RAF-Mitglieder zu einer selbstkritischen Haltung aufgefordert werden, trifft dies nicht minder auf ihre ehemaligen linksradikalen Antagonisten

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Vom Sozialismus zum revolutionären Kommunismus
Hans-Gerd Jaschke

31.1.2008
Der Kommunismus erhebt den radikalen Egalitarismus zur Tugend. Er möchte eine ‚Nivellierung nach unten‘ erreichen: Das Private soll nicht die Oberhand über das Gemeinschaftliche gewinnen.

Lenin / Wladimir Iljitsch Uljanow.Lenin / Wladimir Iljitsch Uljanow. (© AP)

Spaltungen in reformistische und revolutionäre Fraktionen begleiten die Geschichte der Arbeiterbewegung seit ihren Anfängen. Die ersten Ansätze der deutschen Gewerkschafts- bewegung, im Umfeld der 1848er Revolution, die „Allgemeine deutsche Arbeiter-Verbrüderung“, forderte die Beteiligung der Arbeiterschaft an der Regierung: „Wir verschwören uns nicht gegen die bestehende Regierung, wir wollen nur, dass man uns einen Platz einräume in dem gemeinsamen Vaterlande“; Zeitgleich forderte der Bund der Kommunisten im Londoner Exil den Sturz der Bourgeoisie, die Herrschaft des Proletariats, die Aufhebung der Klassengesellschaft und die Errichtung einer neuen Gesellschaft ohne Klassen und Privilegien (Weick 1974: 19). Die spätere Fraktionierung in den reformorientierten demokratischen Sozialismus einerseits und die revolutionäre kommunistische Arbeiterbewegung andererseits ist hier schon angedeutet und begleitet die Geschichte des Sozialismus bis heute.

Anfänge sozialistischer Ideen gehen zurück auf die sogenannten „Frühsozialisten“ in der Zeit zwischen der Französischen Revolution 1789 und dem Erscheinen von Marx „Kommunistischem Manifest“ (1848). Sie beziehen sich auf eine noch vorindustrielle Gesellschaft und konzentrieren sich vornehmlich darauf, eine ideale neue Gesellschaftsordnung zu entwerfen (Ramm 2002). Erst Marx und Engels und ihre Anhänger entwerfen nach 1848 eine Kritik der bürgerlichen und kapitalistischen Gesellschaft, die so folgenreich war für die weitere Ausprägung des Sozialismus. Die parteienförmige Spaltung der deutschen Arbeiterbewegung in einen reformistischen und einen revolutionären Flügel geht zurück auf die sechziger Jahre des 19. Jahrhunderts. Die Anhänger Ferdinand Lassalles und seines 1863 gegründeten Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins forderten eine Strategie, gesellschaftliche Veränderungen zugunsten der Arbeiter auf friedlichem, legalem Weg herbeizuführen.

Das allgemeine Wahlrecht und die soziale Vertretung der Arbeiter sollten Schritte dahin sein. Lassalle glaubte, der Staat sei der zentrale Akteur zur Durchsetzung sozialistischer Ideen, deshalb müsse es darum gehen, den Staat so weit wie möglich mit sozialistischen Ideen zu durchsetzen. Lassalle zufolge ist der Arbeiterstand, der vierte Stand, gleichbedeutend mit der Sache der gesamten Menschheit. Der Staat dürfe eben nicht Nachtwächterstaat nach liberalen Vorgaben sein, der nur die persönliche Freiheit des Einzelnen und das Eigentum zu schützen habe, seine Aufgaben seien viel breiter, er müsse die Entwicklung des Menschengeschlechts zur Freiheit vorantreiben. Demgegenüber bestanden die Anhänger von Marx, Engels, Bebel und Liebknecht und ihrer 1869 gegründeten Sozialdemokratischen Arbeiterpartei auf der Annahme, dass die notwendigen Veränderungen nur auf revolutionärem Weg durchsetzbar seien, da der Staat nur ein Instrument der herrschenden Klasse, der Bourgeoisie sei. Das Gothaer Programm von 1875 war ein Kompromiss: Der Vereinigungsparteitag beider Parteien fusionierte beide Richtungen, begründete aber nicht eine wirkliche Vereinigung der zugrunde liegenden Analysen und Strategien.

Der Burgfrieden zwischen beiden Richtungen hielt bis zum Ersten Weltkrieg. Die Verfolgungen durch Bismarcks Sozialistengesetz (1878-1890) und der starke Einheitsgedanke der Gewerkschaften verhinderten das erneute Aufbrechen der Kontroverse. Als jedoch die SPD-Reichstagsfraktion 1914 die Kriegskredite bewilligte und sich den nationalen Aufbruchstendenzen nicht entgegenstemmte, als auch die Gewerkschaften den Kriegseintritt Deutschlands unterstützten, sammelte sich die revolutionäre Linke in der 1917 gegründeten „Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei Deutschlands“ (USPD). Wenig später, 1918, wurde die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) gegründet, die USPD blieb eine Episode. Teile kehrten zur SPD zurück, andere gingen zur KPD. Damit war die Spaltung der Arbeiterbewegung besiegelt und die weitere Entwicklung in eine sozialdemokratische und eine kommunistische Strömung vorweggenommen.

Die Entwicklung der marxistischen und sozialistischen Theorien um die Jahrhundertwende hatten die Fraktionierung maßgeblich beeinflusst. Marx und Engels begreifen die Geschichte als einen voranschreitenden, gesetzmäßigen, aber auch widerspruchsvollen Prozess, der eine Weiterentwicklung und ein Endziel aufweist: die klassenlose, kommunistische Gesellschaft. Diese Auffassung versteht die Fortschritte der bürgerlichen Gesellschaft auf politischem Gebiet und bei der Entwicklung der Technik als eine notwendige, aber zu überwindende Etappe auf dem Weg zum historischen Endziel. Die bürgerliche Demokratie und die kapitalistische Wirtschaftsordnung sind bloße Zwischenstadien der weiteren historischen Entwicklung, die es durch die organisierten Kämpfe der Arbeiterbewegung zu überwinden gilt. Besonders in der deutschen Sozialdemokratie vor dem Ersten Weltkrieg gewann, beeinflusst durch die Theoretiker Bebel und Kautsky, eine chiliastische Auffassung eine beherrschende Dominanz. Der Gang der Geschichte führe mit gesetzmäßiger Notwendigkeit über bestimmte Stufen der bürgerlichen Entwicklung hin zum Sozialismus. Kautsky verkündete den Sieg des Proletariats als eine Naturnotwendigkeit. Giddens hat die Grundphilosophie des Kommunis-mus wie folgt zusammengefasst:

„Der Kommunismus erhebt den radikalen Egalitarismus zur Tugend. Er möchte, um es in neuerer Terminologie auszudrücken, eine ‚Nivellierung nach unten‘ vornehmen und läßt sich dabei von asketischen Gedanken leiten: das Private dürfe nicht die Oberhand über das Gemeinschaftliche gewinnen, und der Egoismus sollte beinahe vollständig ausgerottet werden. Der Kommunismus beruht nicht auf der Steuerung der Produktion, sondern auf der Regelung der Konsumtion. Er ist im wesentlichen eine ethische Ordnung, die im Egalitarismus nicht so sehr einen Selbstzweck erblickt, sondern eher eine Instanz der notwendigen sittlichen Kontrolle, die die Schwachen vor den Starken schützt“ (Giddens 1999: 87).

Lenin hat dem eine entscheidende und für die weitere Entwicklung folgenreiche Wendung hinzugefügt. Nach seiner Auffassung ist die Arbeiterbewegung nicht aus sich heraus in der Lage, das Heft in die Hand zu nehmen, es fehle ihr an Klassenbewusstsein und an Handlungsfähigkeit. Notwendig ist daher, Lenin zufolge, eine starke Partei der Arbeiterklasse, die als revolutionäre Avantgarde als einzige imstande ist, die Lage richtig einzuschätzen und politische Konsequenzen daraus zu ziehen. Die Partei ist unfehlbar, sie verlangt Gehorsam, Linientreue und Gefolgschaft. Von hier aus liegt der Schritt zu einem Modell der Diktatur der marxistisch-leninistischen Partei auf der Hand.

Die russische Oktoberrevolution 1917 und die anschließende Ausbreitung des sowjetkommunistischen Modells über die halbe Welt, geprägt von Lenins Vorstellungen, haben die Abspaltung der KPD von der Sozialdemokratie in Deutschland beschleunigt und verfestigt. Die KPD geriet in Abhängigkeit von der Kommunistischen Internationale (Komintern) und der von Moskau vorgegebenen marxistisch-leninistischen Ideologie und Dogmatik. Hier liegt auch der Grund für die Unfähigkeit der KPD, in der Schlussphase der Weimarer Republik auf die SPD zuzugehen, um durch eine Einheitsfront den Aufstieg des Nationalsozialismus und die Machtübernahme zu verhindern. Die Spaltung der deutschen Arbeiterbewegung in Sozialisten und Kommunisten war ein ganz wesentlicher Faktor für Hitlers Machtübernahme. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde die kommunistische Tradition fortgesetzt in der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) und kleinen kommunistischen Grüppchen in Westdeutschland. Die SPD wurde in der DDR zwangsvereinigt mit der KPD zur SED, in Westdeutschland verstand sie sich bis zum Godesberger Parteitag 1959 als Partei der Arbeiterklasse, dann vollzog sie eine volksparteiliche Wendung.

Der Sieg des sozialdemokratischen Reformismus hatte mehrere Gründe. Zum einen musste sich die SPD in einer Zeit der Ost-West-Konfrontation deutlicher vom Kommunismus osteuropäischer Prägung abgrenzen, um Glaubwürdigkeit zu behalten. Sie musste sich angesichts von Massenwohlstand, weitreichender Partizipation der Arbeiter am Wohlstand und an betrieblicher Mitbestimmung und dem Vordringen der Angestellten einer breiteren Wählerschicht öffnen. Mit der Wendung der SPD zur Volkspartei war freilich auch das Lager des linken Extremismus noch mehr isoliert, konnten doch fortan Bündnisse nicht mehr oder nur mehr unter erschwerten Bedingungen ins Auge gefasst werden.

3er
Literatur

Giddens, Anthony: Jenseits von Links und Rechts. Die Zukunft radikaler Demokratie. Frankfurt 1999, S. 87.

Ramm, Tilo: Die Frühsozialisten. In: Bernd Heidenreich (Hrsg.): Politische Theorien des 19. Jahrhunderts. Konservatismus, Liberalismus, Sozialismus. Berlin 2002.

Weick, Edgar: Artikel „Arbeiterbewegung“. In: Axel Görlitz (Hrsg.): Handlexikon zur Politikwissenschaft Bd. 1. Reinbek 1974, S. 19.

wahnsinn
Politischer Extremismus als Antwort auf den Liberalismus
Hans-Gerd Jaschke

31.1.2008
Politischer Extremismus von links und rechts ist nicht ohne seinen historischen Ursprung im 19. Jahrhundert zu verstehen. Beide Extreme sind Antworten auf die Theorie des Liberalismus.

Immanuel Kant-Denkmal in Königsberg/Kaliningrad: Er setzte sich auseinander mit der Autonomie des Individuums und der Kraft der individuellen Vernunft.Immanuel Kant-Denkmal in Königsberg/Kaliningrad: Er setzte sich auseinander mit der Autonomie des Individuums und der Kraft der individuellen Vernunft. (© AP)

Von Rechts- und Linksextremismus ist erst seit wenigen Jahrzehnten die Rede. Die Begrifflichkeit gibt es erst seit etwa dreißig Jahren, zuvor waren Rechts- und Linksradikalismus gängige Münzen im politischen Sprachgebrauch. Die gegenwärtigen politischen Formationen links- und rechtsaußen haben zweifellos viele Wurzeln in der Frühgeschichte der Bundesrepublik. Dennoch bleibt ihre Entwicklungsgeschichte unvollständig, wenn wir nicht einen umfassenderen historischen Bezugsrahmen zugrundelegen. Mitte und Ende des 19. Jahrhunderts gibt es erste Ausprägungen der rechten und linken Varianten des politischen Extremismus. Er ist so gesehen eine historisch sehr junge Entwicklung, gerade einmal hundertfünfzig Jahre alt. Keine seiner Spielarten entwickelt sich eigenständig, sie alle sind Abspaltungen von prägenden politischen Ideen ihrer Zeit. Ihre Entstehung ist verknüpft mit inneren Auseinandersetzungen in den dominierenden politischen Richtungen nach der Aufklärung und der Französischen Revolution und der allmählichen Herausbildung demokratischer Verfassungsstaaten: Konservatismus, Sozialismus und Liberalismus.

Karl Dietrich Bracher hat in seiner 1982 erschienenen Studie „Zeit der Ideologien“, in der die politischen Ideen des 19. und 20. Jahrhunderts behandelt werden, diese Konstellation als „Nebeneinander und Gegeneinander der gleichsam klassischen, bis heute wirksamen Ideenkreise“ beschrieben: „Liberalismus und Demokratiegedanke, Sozialismus und Marxismus, Konservatismus und nationalistischer Etatismus“ (Bracher 1982). Gerhard Göhler hat die Konkurrenz dieser Hauptströmungen prägnant zusammengefasst: „Geht es dem Liberalismus um die freie Entfaltung des Individuums gegenüber aller politischen und gesellschaftlichen Bevormundung, dem Sozialismus um die Verwirklichung von sozialer Gerechtigkeit in einer selbstbestimmten Gemeinschaft, so dem Konservatismus um die Bewahrung des Bewahrenswerten in einem vorgegebenen Ordnungsgefüge“ (Göhler 2002: 19).

Diese bis heute so mächtigen politischen Grundideen konkurrieren miteinander, aber sie bringen auch Auseinandersetzungen innerhalb ihrer selbst hervor. Extremismen sind Abspaltungen aus diesen großen Ideengebäuden. Rechtsextremismus radikalisiert vor allem einige Elemente des konservativen Denkens, umgekehrt ist revolutionärer Kommunismus ohne die sozialdemokratische Kernströmung Ende des 19. Jahrhunderts nicht denkbar. Noch einmal Bracher: „Die Übersteigerung der politischen Ideenkonflikte resultiert in Radikalisierung und Selbstzerstörung. Die Formen und Wirkungen dieser Radikalisierung sind: Nationalismus und Rassismus, Anarchismus und Klassenkampfidee, Technokratismus und Violentismus, Gewaltkult“ (Bracher 1982: 26).

Das 19. Jahrhundert war geprägt von gewaltigen politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Umbrüchen. Die Idee der Demokratie und der Republik folgte den Forderungen der Aufklärung nach Freiheit und den politischen Vorbildern der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung 1776 und der Französischen Revolution von 1789 und hatte insbesondere die Intellektuellen infiziert. Parlamentarische Demokratie, demokratische Institutionen, Rechtsstaat und bürgerliche Freiheiten bedeuteten einen Angriff auf die feudalen Herrschaftsstrukturen, auf Thron und Altar, auf die ständische Gesellschaft, auf feudale Privilegien und, in den Augen der Konservativen, auf die natürliche Ordnung der Dinge. Der Konservatismus des 19. Jahrhunderts ist eine Abwehrbewegung, eine Reaktion auf die Forderungen nach Demokratie, die am deutlichsten in liberalen Strömungen geäußert wurden. Der erste soziale Träger war vor allem der Adel, der seine Privilegien bedroht sah von den liberalen Ideen. Erst gegen Ende des 19. Jahrhunderts wandern mehr und mehr bürgerliche Schichten ins Lager des Konservatismus.

Sie sehen sich bedroht von der stärker werdenden Arbeiterbewegung, aber auch das Kleinbürgertum fühlt und denkt konservativ. Während der Weimarer Republik hat der Konservatismus eine fatale und tragische Rolle gespielt: Er akzeptierte die neue republikanische und demokratische Ordnung nicht, reihte sich ein in die Gegner der Demokratie und spielte dem Nationalsozialismus in die Hände. Mehr noch. Es gab politische Bündnisse zwischen den Deutschnationalen und den Nationalsozialisten wie in der ersten Koalitionsregierung Hitler. Ideologisch konnten sich die Nationalsozialisten beim Lager der konservativen Revolution bedienen, jenen Intellektuellen um Ernst Jünger, Carl Schmitt, Moeller van den Bruck, Oswald Spengler und anderen, die den Konservatismus nun völkisch, nationalistisch und etatistisch neu begründen wollten. Zwar gab es konservativen Widerstand im Dritten Reich, doch das Lager des Konservatismus hatte sich nach 1918 selbst weitgehend zerstört. Erst nach dem Zweiten Weltkrieg hat der Konservatismus das Festhalten an der vor-republikanischen alten Ordnung und die Skepsis gegenüber liberalen Freiheitsrechten und säkularer Gesellschaft aufgegeben und sich zu einer gestaltenden Kraft der demokratischen Ordnung entwickelt.

Der Liberalismus des 19. Jahrhunderts hatte als historisch erste der drei politischen Hauptströmungen seine Wurzeln schon im 18. Jahrhundert. Die Theorien von John Locke über Freiheit und Eigentum, Adam Smith über den freien Markt und Immanuel Kant über die Autonomie des Individuums und die Kraft der individuellen Vernunft beeinflussten die Französische Revolution und kamen in der Parole Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit zum Ausdruck. Bis heute sind die Kernelemente des liberalen Denkens gleichgeblieben: Menschen- und Bürgerrechte, Privateigentum, eine Wirtschaftsordnung mit wenig staatlichen Eingriffen und das Vertrauen in die Kraft der individuellen Vernunft und Entscheidungsfreiheit. Der politische Liberalismus, weiterentwickelt von Alexis de Tocqueville, John Stuart Mill und anderen, ruhte auf drei Pfeilern: auf der Theorie der Freiheit des Individuums, auf einer liberalen Staatstheorie und auf der Idee einer liberalen Ökonomie.

Gemäß der Kantischen Idee der Befreiung des Menschen aus selbstverschuldeter Unmündigkeit sollte die Vernunft das entscheidende Medium zur Entfaltung des Individuums sein, nicht mehr vorgegebene Religionen und Traditionen. Die unveräußerlichen Menschenrechte sollten sicherstellen, dass Menschen sich frei von Zwängen in eigener Verantwortung entfalten können. Die Untertanen-Mentalität im Verhältnis von Bürgern und Staat sollte der Vergangenheit angehören. Die liberale Staatstheorie wollte die Befugnisse des Staates, des „Leviathan“ (Hobbes), begrenzen auf das unumgänglich Notwendige und die Eingriffe in bürgerliche Freiheiten durch das Gesetz regeln in der Konzeption des demokratischen Verfassungsstaates. Die liberale Ökonomie schließlich gründete auf einer Laisser-faire-Konzeption wie sie etwa Adam Smith entwickelt hatte und die davon ausging, dass die größtmögliche unternehmerische Freiheit des Einzelnen zugleich auch das Wohl der gesamten Volkswirtschaft begründen würde. Der Liberalismus des 19. Jahrhunderts ist eine Antwort auf die demokratischen Großereignisse der auf den Federalist Papers gegründeten amerikanischen Unabhängigkeit, auf die Französische Revolution und die liberalen Impulse der Aufklärung.

Er versteht sich als fortschrittliche Modernisierungsbewegung, auf der Höhe der Zeit und die Dinge vorantreibend. Die ökonomische Entwicklung im 19. Jahrhundert spielt ihm dabei in die Hände: Die kapitalistische Industriegesellschaft kann sich kaum in den Fesseln einer ständischen Gesellschaft entfalten, unternehmerische Freiheit ist ihre Vorbedingung. Der Industriekapitalismus basiert auf Mobilität, etwa der Wanderung von Arbeitern vom Land in die Städte, auf Innovation, Technik, später auch Rationalisierung, und, grundsätzlich, auf dem Prinzip der Gewinnmaximierung als Triebfeder kapitalistischen Handelns. All dies bedeutet die Entfesselung und Befreiung von gesellschaftlichen Zwängen, die dieser Entwicklung im Wege stehen. Die Kehrseite ist das Aufbrechen der sozialen Frage: die Entstehung einer ausgebeuteten, sozial entrechteten Klasse von Industriearbeitern und die Frage, wie sie ihre Interessen in den gesellschaftlichen Prozess einbringen kann. Mehr noch: Es stellt sich die Frage der sozialen Integration in einer industriell geprägten Klassengesellschaft, die auseinander zu fallen droht.

Sozialismus und Konservatismus sind, einschließlich ihrer extremistischen Ableger, Antworten auf die Entwicklung der kapitalistischen Industriegesellschaft des 19. Jahrhunderts, auf die Theorie des Liberalismus und die beginnende Desintegration der Gesellschaft. Sie fallen natürlich sehr unterschiedlich aus. Der Konservatismus versucht zu retten, was zu retten ist, und setzt auf göttlich inspirierte, angeblich natürliche Ordnungen der Dinge, auf ständische Gliederung der Gesellschaft bzw. Gemeinschaft, auf die Kraft des Staates und der Religion und die bewährten Institutionen. Konservatives Denken im 19. Jahrhundert ist eine Mischung aus dem Festhalten am Althergebrachten, an Traditionen, und dem Versuch, an bewährten Institutionen und ständischer, klerikal geprägter Gesellschaft festzuhalten. Der Sozialismus des 19. Jahrhunderts hingegen – in all seinen Schattierungen, der marxistischen, anarchistischen und reformsozialistischen, sieht sich seiner-seits als Bannerträger des Fortschritts, als soziale Bewegung, die alle Unterdrückungs- und Abhängigkeitsverhältnisse abschaffen und das Reich der Freiheit und Gleichheit schaffen will. Entsprechend gegensätzlich sind die Lösungsmodelle. Der Konservatismus setzt auf die alte Ordnung und ist allenfalls zu behutsamen Reformen bereit, der Sozialismus propagiert im Laufe seiner Entwicklung im 19. Jahrhundert mehr und mehr die revolutionäre Umwälzung der Gesellschaft.

Literatur

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Bracher, Karl Dietrich: Zeit der Ideologien. Eine Geschichte des politischen Denkens im 20. Jahrhundert. Stuttgart 1982.

Göhler, Gerhard: Konservatismus im 19. Jahrhundert – eine Einführung. In: Bernd Heidenreich (Hrsg.): Politische Theorien des 19. jahrhunderts. Konservatismus, Liberalismus, Sozialismus. Berlin 2002. S. 19-32.

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